Die Brutalität nimmt zu

Norwegen blockt pro Tag durchschnittlich 18 000 Klicks auf kinderpornografische Internet-Seiten, Schweden sogar 50 000. Seit Jahren schon findet in anderen europäischen Ländern die Sperrung solcher Seiten statt. Diesen "wichtigen Schritt in der Präventionsstrategie" will jetzt auch die Bundesregierung möglichst noch in dieser Legislaturperiode vollziehen.

Berlin. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt es allein in Deutschland täglich 400 000 Zugriffe auf Kinderpornos. "Die Opfer werden immer jünger, die Brutalität nimmt zu", sagt zugleich die SPD-Expertin Kerstin Griese. Fragen und Antworten zum Thema:

Wie ist die Ausgangslage?

Es gibt immer mehr Konsumenten. Das Bundeskriminalamt hat von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Beschaffung von Kinderpornos im Internet festgestellt. Zugleich ist eine Flut neuer und hoch aufgelöster Bilder und Videos zu beobachten, die zunehmend auch Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder zeigen. Die Betreiber einschlägiger Seiten verdienen damit monatlich Millionen.

Können Zugangssperren bei den Providern die Verbreitung von Kinderpornografie zu 100 Prozent verhindern?

Nein. 20 Prozent der Konsumenten sind laut Ministerin von der Leyen Schwerst-Pädophile. Sie werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen. Für die Ministerin ist daher entscheidend, dass der Zugang für die große Masse blockiert wird, weil 80 Prozent der Nutzer erst über Internetseiten mit Vergewaltigungen von Kleinkindern bis hin zu Säuglingen "angefixt" werden. Eine Sperrung treffe somit "die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht.

Was sehen die Eckpunkte für das geplante Gesetz vor?

Alle deutschen Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. Nach den bisherigen Planungen soll das Bundeskriminalamt die Listen mit zu sperrenden Seiten täglich aktualisiert übermitteln. Die Zugangsanbieter selber müssen aber nicht nach Kinderpornografie im Netz forschen.

Wie stehen die Provider zum Vorgehen der Bundesregierung?

Laut Ministerin von der Leyen wäre die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen auch dazu bereit gewesen, freiwillig Verträge über die Sperrung zu schließen. Dazu gehören die Telekom, Vodafon-Arcor, sowie die Anbieter Alice, O2 und Kabel Deutschland. Die kleineren Anbieter Freenet, United Internet und Versatel wollten nicht mitmachen, unter anderem, um sich nicht als Zensor und Internet-Polizei instrumentalisieren zu lassen. Das ist ein Grund, warum nun eine gesetzliche Regelung für alle kommen soll.

Ist sich die Koalition in ihrem Vorgehen einig?

Jetzt offenbar ja, vorher aber nicht. Und hier liegt der zweite Grund für die gesetzliche Lösung: Von der Leyen wollte ursprünglich lediglich freiwillige Vereinbarungen, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rügte indes, dass so ein Vorgehen "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" beinhalte. Auch wichtige deutsche Internet-Anbieter beharrten in einer vom Familienministerium einberufenen Arbeitsgruppe darauf, die Sperrung gesetzlich zu regeln und keinen Provider außen vor zu lassen.

Meinung

Kein aussichtsloser Kampf

Es gibt viele Verbrechen, die mit normalem Menschenverstand kaum auszuhalten sind. Auf der Skala des Üblen belegt die Kinderpornografie sicherlich einen Spitzenplatz. Bilder und Videos des gewalttätigen Missbrauchs vom Kleinkind bis zum Säugling scheinen das Internet inzwischen zu überfluten - das Netz zeigt seine perverse Seite. Die Koalition hat ihre Zeit gebraucht, um den richtigen Weg dagegen zu finden. Aber besser spät eine Einigung als nie. Es ist kein aussichtloser Kampf, wie gern von irgendwelchen Internetfreaks und Dauersurfern suggeriert wird. Im Gegenteil: Die Erfahrungen in Skandinavien und Großbritannien zeigen, dass solche Sperren viele Internetnutzer von diesen Ekel-Seiten abhalten. Die Sperren wirken also - und sie verhindern somit, dass Kinder und Jugendliche Opfer von sexueller Gewalt werden, dass miese Geschäftemacher sich am Leid von Jungen und Mädchen immer öfter eine goldene Nase verdienen können. Bleibt nur ein Kind von so einer Tortur verschont, haben die geplanten neuen Regelungen schon ihren Sinn erfüllt. Und nur das ist es, was zählt. nachrichten.red@volksfreund.de

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