Die Bundestagswahl wird teuer wie nie

Steigende Personalkosten, höhere Ausgaben für den Druck von Papier, für die Bereitstellung von Informationstechnik und Räumen - nichts ist billiger geworden. Im Gegenteil. Die Preissteigerungen gehen auch an der Bundestagswahl nicht spurlos vorbei: Der Urnengang am 27. September wird teuer wie nie.

Berlin. Nach Informationen unserer Zeitung wird die Durchführung der Abstimmung den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005. Die Gesamtaufwendungen für die Bundestagwahl liegen damit bei 64,7 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und damit zugleich den Gemeinden die durch die Wahl entstandenen Ausgaben ersetzt. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.

Weil vieles teurer geworden ist, will die Bundesregierung den Ländern jetzt eine höhere Wahlkostenerstattung zubilligen. Demnach schlägt das Innenministerium in einer unserer Zeitung vorliegenden Verordnung vor, in Gemeinden bis 100 000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen.

Bundesrat muss noch zustimmen



Das Innenministerium hat nachgerechnet: Insgesamt werden durch diese Maßnahmen bei der Bundestagswahl im September Mehrkosten für den Bund "in Höhe von 1,876 Millionen Euro" entstehen, heißt es in dem Papier. Laut einem Sprecher des Bundeswahlleiters wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben - die Wahl im September wird also deutlich teurer. Die Bundesregierung begründet ihren Vorschlag auch damit, dass die Wahlkostenerstattung an die Länder seit 2001 nicht mehr angehoben worden sei.

Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Das hat dann auch Folgen für die Europawahl: Auch sie wird für den Bund deutlich kostspieliger werden. Beliefen sich die Ausgaben für die Wahl laut Bundeswahlleiter 2004 noch auf 56,6 Millionen Euro, so muss der Bund dann für den Urnengang im Juni rund 2,1 Millionen Euro mehr an die Länder überweisen.

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