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Die Chefin geht auf Bildungsreise

Die Chefin geht auf Bildungsreise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht heute auf "Bildungsreise". Sie tourt durch Kindergärten und Schulen - quer durch ganz Deutschland und trommelt für ihren Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden.

Berlin. Wenn Angela Merkel heute ihre große Bildungsreise quer durch Deutschland beginnt, begleiten sie schon jede Menge Forderungen: Zehn Milliarden Euro mehr für die Hochschulen verlangt der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will mehr Geld für die Weiterbildung, und die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), erwartet, dass sich Merkel kräftig für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen ins Zeug legt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Erwartungen absichtlich hoch angesetzt werden in der Gewissheit, dass Merkel sie kaum erfüllen können wird - denn Bildungspolitik ist nun mal Ländersache. Die Ministerpräsidenten dringen jedenfalls darauf, dass die Kanzlerin am Ende der Reise nicht mehr als einen Erkenntnisgewinn verkünden wird und das Feld wieder ihnen überlässt. Sind sie doch ohnehin irritiert darüber, wie Merkel das Thema zur Chefinnensache gemacht hat.

Geld hat sie nach jetzigem Stand nicht zu verteilen, selbst beim Thema Ganztagsschulen sind ihr die Hände gebunden: Das vier Milliarden Euro schwere Programm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschulen aus rot-grüner Zeit läuft 2009 aus, und dank der Föderalismusreform lässt die Verfassung eine neue Investition des Bundes nicht mehr zu. Vor allem eines wird es während der Reise geben: Viele warme Worte und schöne Bilder von Merkel inmitten von Kleinkindern, Schülern und Studenten.

Wie immer geht sie gut vorbereitet auf Fahrt, am vergangenen Dienstag ließ sie sich bei einer Fachkonferenz im Kanzleramt von Praktikern in die Misere des deutschen Bildungssystems einweisen. Bis Oktober wird Merkel nun Kindergärten und Schulen besuchen, sich Ausbildungsbetriebe namhafter Firmen zeigen lassen und auf dem Campus diverser Hochschulen auftauchen. Zwölf Reisen in zehn Bundesländer sind geplant, am 22. Oktober folgt dann in Dresden ein "Bildungsgipfel" mit den Regierungschefs der Länder. Allein das hat schon für viel Unmut bei den Provinzfürsten gesorgt.

Denn was schon lange als "Qualifizierungsgipfel" geplant war, wurde nach der Vorlage des Bildungsberichts im Juni mit seinen desolaten Ergebnissen von Merkel im Alleingang zum "Bildungsgipfel" umbenannt. Mit wenigen Worten griff sie damit zum Ärger der Länderchefs geschickt die anti-föderale Stimmung bei den Bürgern in diesem Bereich auf und erhöhte damit den Druck auf die Ministerpräsidenten, Maßnahmen gegen die Krise aufzuzeigen. Also ob man jahrelang nichts getan habe, hieß es aus so mancher Staatskanzlei.

Während die SPD-Länder mit ihren Vorschlägen - gebührenfreies Studium, Ausbau der Ganztagsschulen oder Abschaffung der Hauptschulen - getrost auf Konfrontationskurs gehen können, müssen die unionsgeführten Länder vorsichtiger sein: Sie pochen zwar auf ihre bildungspolitische Eigenständigkeit, aber wollen der Kanzlerin nicht gänzlich in den Rücken fallen. Bildung sei ein "Mega-Thema", lobt daher der Niedersachse Christian Wulff das Engagement Merkels. "Wir freuen uns auf Angela Merkel", sagt Roland Koch aus Hessen, wo sie heute startet. In Wahrheit fühlt man sich von ihr überfahren, so heißt es zumindest aus dem Kreis der Kultusminister.

Merkels Ziel ist es, am Ende einen Vorstoß von Bund und Ländern für eine grundlegende Reform des Bildungssystems zustande zu bringen - ein illusorisches Vorhaben. Denn erstens wollen sich die Länder nicht ins Handwerk pfuschen lassen, und zweitens schaffen sie untereinander meist nur einen Minimalkonsens, wenn es um gemeinsame Bildungsreformen geht.