Die Chefin knickt nicht ein

BERLIN. Parteiinternes Ringen um das CDU-Grundsatzprogramm: Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutliche Kritik an der Linie von Parteichefin Angela Merkel formuliert, verteidigt die Kanzlerin ihrerseits die Beschlüsse des CDU-Parteitages in Leipzig. Außerdem fordert die CDU-Vorsitzende von der Gesellschaft Veränderungsbereitschaft.

Von früher her kannte man das nur von der SPD. Wenn Rudolf Scharping als Parteichef vorne redete, diktierten hinterher seine Kontrahenten Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder süffisante Bemerkungen über ihn in Journalistenblöcke. Angela Merkel hat nun auch einen solchen Partei-"Freund". Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hielt beim Grundsatzprogramm-Kongress der CDU in Berlin gestern unbeirrt an seiner Kritik an der neoliberalen Linie fest, die die Parteichefin bis zur Bundestagswahl eingeschlagen hatte. Den Saal betraten die Kontrahenten noch gemeinsam. Aber dann trennten sich die Wege. Rüttgers war morgens im CDU-Präsidium dafür gerüffelt worden, dass er in einem Interview von den "Lebenslügen" der Union gesprochen hatte, darunter der, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten. Merkel setzte in ihrer Rede noch eins drauf, als sie sagte, so mancher (gemeint war Willy Brandt) habe vor der deutschen Einheit auch von "Lebenslügen" gesprochen und sich schwer getäuscht. Ihr Kontrahent hörte sich das geduldig an und sagte den Journalisten anschließend ungerührt: "Ich fühle die große Mehrheit der Partei hinter mir." Welche Spannung auf dem Kongress lag, wurde bei einem der acht Foren deutlich, die nach den Hauptreden in kleineren Sälen stattfanden. Bei der Diskussionsrunde zum Thema Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung forderten Vertreter der Parteibasis das Wort und erzeugten beinahe einen Eklat. Das Mikrofon bekamen sie dennoch nicht. "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" lautete die Überschrift des Kongresses, doch heimlich beherrschte das Wort "Leipzig" die Veranstaltung. Beim Leipziger Parteitag Ende 2003 hatte Merkel die CDU auf eine radikale Reformlinie getrimmt, damals wurde die Kopfpauschale beschlossen. Viele in der Union sehen das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl als Folge dieser Beschlüsse. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, ein enger Vertrauter von Rüttgers, forderte bereits offen eine Revision. Rüttgers selbst formulierte das gestern nur indirekt. "Wir dürfen nicht glauben, dass der Markt alles richtet", sagte er und fragte auch, welche Freiheit denn die Millionen Kinder hätten, die in Sozialhilfehaushalten aufwüchsen. Im Publikum hatte er viele Sympathisanten. Die Union müsse eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Belangen und der sozialen Frage finden, meinte Beamtenbundchef Peter Heesen. "Eine Überarbeitung der Leipziger Beschlüsse ist nötig." Das fand auch DGB-Chef Michael Sommer, der - anders als Heesen - nicht CDU-Mitglied ist. "Für mich ist nur die Frage, ob die CDU Leipzig offiziell korrigiert - oder nur unter der Hand." Rüttgers kann nicht antworten

Die CDU-Vorsitzende versuchte, nicht einzuknicken und gleichzeitig die Wogen zu glätten. "Wichtige Weichenstellungen" habe der Leipziger Parteitag gegeben, sagte Angela Merkel. "Dazu stehe ich." Aber, so formulierte sie an anderer Stelle: "Wir müssen die Debatte immer weiter führen, um Antworten zu finden." Antworten zu Fragen, die die Kanzlerin ausführlich darlegte. Es gehe darum, was soziale Marktwirtschaft konkret bedeute, wie viel Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sie brauche. Zwischen Freiheit und Solidarität gebe es einen Widerspruch, "darüber müssen wir reden". Am Ende aber müsse es darum gehen, das Land voranzubringen. Deutschland müsse sich seinen Erfolg immer neu erarbeiten. "Deshalb gibt es die Notwendigkeit von Veränderungen." Rüttgers konnte ihr nicht direkt antworten. Er war nicht als Redner vorgesehen und rutschte erst nachträglich in eine der kleineren Podiumsdiskussionen. Dort stritt er sich mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder herum, der die Leipziger Beschlüsse verteidigte. Angela Merkel verfolgte nur die letzten zehn Minuten dieses Disputs und hörte Rüttgers nur noch sagen: "Wir dürfen nicht alle Lebensbereiche ökonomisieren."