Die Crux der Juristen

Herbert Mertin, Fraktionschef der FDP im Landtag, dürfte dieser Tage starke Sehnsucht nach einer Triererin verspüren. Zu Beginn der Legislaturperiode saß Stefanie Lejeune noch in den Reihen der Liberalen auf der harten Oppositionsbank.

Beide trugen in der sozial-liberalen Koalition Regierungsverantwortung, er als Justizminister (1999-2006) und sie als Justiz-Staatssekretärin (2001-2006). Weil Lejeune im September vergangenen Jahres ausgeschieden und ihm damit abhanden gekommen ist, hat Mertin nun ein Problem: Als einziger Jurist in der zehnköpfigen liberalen Fraktion "darf" er den Vorsitz im zweiten Untersuchungsausschuss übernehmen, der nach der Sommerpause die CDU-Finanzaffäre beleuchtet. Das bedeutet eine Menge Arbeit. Akten sind anzufordern und zu studieren, Beweisanträge zu formulieren, Zeugen zu laden. Von den stundenlangen Sitzungen des Gremiums ganz zu schweigen. Man merkt dem gebürtigen Chilenen Mertin die "Begeisterung" über die bevorstehende Tätigkeit ebenso an wie seinem Polit-Kollegen Clemens Hoch von der SPD. Der ist Obmann im U-Ausschuss Nürburgring und soll dies auch im zweiten Kontrollgremium werden. Diese Woche wurde er gefragt, ob es auf ihn zulaufe. "Ist noch nichts entschieden", lautete seine Antwort. "Doch, doch, Clemens", bemerkte sogleich SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff - und grinste. Er ist ebenfalls Jurist und räumt freimütig ein, er habe "viele andere Aufgaben zu erledigen". Bleibt die Frage, warum man sich das alles mitten im Wahlkampf antun will. Ach so, stimmt ja, Wahlkampf! Mit entwaffnender Offenheit hat der Wahlkampfmanager von Ministerpräsident Kurt Beck, Roger Lewentz, schon vor Wochen in einem Gespräch mit dem TV eingeräumt, es gehe auch darum, "Waffengleichheit" herzustellen. Wofür er und Beck nun heftigst von der Opposition gescholten werden, sie missbrauchten das verfassungsrechtlich verankerte Instrument des U-Ausschusses. Lewentz wird das ebenso lässig an sich abprallen lassen wie jenen Anruf von Staatskanzlei-Chef Martin Stadelmaier direkt nach dem TV-Bericht, was er da von sich gegeben habe.