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Die CSU und ihre Unruhestifter

Die CSU und ihre Unruhestifter

Auf der Liste der Unruhestifter rangieren für einige Koalitionäre zwei CSU-Politiker derzeit ganz weit oben: Der eine war Verkehrsminister, der andere ist es.

Berlin. Die beiden CSU-Politiker Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt spielen gern mit dem Feuer. Ramsauer zum Beispiel, jetzt Chef des Wirtschaftsausschusses, übte in dieser Woche erneut scharfe Kritik am Kurs der Koalition. Das war ein klarer Verstoß gegen die Vorgabe, in den wenigen Tagen bis zur Sommerpause die schwarz-roten Erfolge zu loben. Und Dobrindt eiert bei der PKW-Maut herum. Schon geht die Sorge um, seine Pläne könnten das berühmte Sommerloch füllen.
Wo Dobrindt im Moment auch auftritt, irgendwann kommt die Frage nach der Maut. Am Donnerstag gibt es auf Antrag der Grünen eine aktuelle Stunde des Bundestages dazu. Nur in der CSU-Landesgruppe am Montag soll das Thema keine Rolle gespielt haben, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beteuerte.
Dobrindt soll eine PKW-Maut vorlegen, die europarechtlich wasserdicht ist, inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet und nennenswert Geld in die Kasse spült. Versprochen hatte Dobrindt, es bis zur parlamentarischen Sommerpause öffentlich vorzulegen. Nun hat sich der Minister eines Definitionstricks bedient, in dem er für sich den Beginn der Parlamentsferien am kommenden Freitag um eine Woche verlängert hat. Denn am 11. Juli tagt in Berlin noch einmal der Bundesrat. Die Maut umzusetzen, hatte CSU-Chef Horst Seehofer Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer nicht zugetraut. Als Wiedergutmachung erhielt Ramsauer den Job des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. Seitdem strampelt er um Bedeutung und Aufmerksamkeit, wie in der Koalition genervt registriert worden ist. Am Montagabend redete Hasselfeldt ihm vor versammelter CSU-Mannschaft ins Gewissen. Jedem sei bekannt, dass er sich selbst und der Partei keinen Gefallen tue, "wenn er nur Negatives herausstellt", betonte sie gestern. Das war Hasselfeldts Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob der mosernde Ramsauer vielleicht irgendwann seinen Ausschuss-Job verlieren könnte. Mit anderen Worten: Er kann. has