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Die dunkle Seite der Macht: BND-Skandal erreicht den Bundestag

Die dunkle Seite der Macht: BND-Skandal erreicht den Bundestag

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat jede Detailkenntnis über unzulässige Spionageversuche der USA mit Hilfe des BND bestritten. Im Gegensatz zur Opposition sieht de Maizière sich in der Spähaffäre deshalb voll entlastet.

Klar in den Worten, eisern in der Mimik - so kennt man Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Und genauso beendete er gestern um 15.40 Uhr im Untergeschoss des Bundestages seine persönliche BND-Affäre.
"Von den mir gegenüber erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig", erklärte der frühere Kanzleramtschef trocken, nachdem er gut zweieinhalb Stunden lang dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort gestanden hatte. Selbstzweifel? Das entspricht nicht de Maizières Naturell.
"Faire Verhandlungsführung", raunte er noch dem Chef des Gremiums, dem Linken Andre Hahn, zu. Rücken gestrafft, zackigen Schrittes die Treppe hinauf, raus aus dem Gebäude und rein in die Limousine - der Abgang eines Mannes, der sich keiner Verfehlung bewusst ist. Der sich aber auch nicht gerade gerecht behandelt fühlt von Medien und Opposition.
Zeitgleich nutzten Grüne und Linke nämlich die aktuelle Stunde des Bundestages, um weiter hart mit dem Innenminister und der Bundesregierung ins Gericht zu gehen.
"Der BND-Skandal ist eine Vertrauenskrise", goss die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der hitzigen Debatte neues Öl ins Feuer. "Vertuschen, verschleiern, aussitzen", so verhalte sich auch die Kanzlerin. Redner der Regierungsfraktion mahnten hingegen mehr Sachlichkeit an. "Nicht jeder Fehler ist automatisch ein Skandal", betonte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Vonseiten der Bundesregierung ergriff niemand das Wort, weder die Kanzlerin, die gar nicht anwesend war, noch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Eigentlich soll er dies vorgehabt haben, war aber dann dem Vernehmen nach von der eigenen Fraktion ausgebremst worden. Auch Altmaier musste gestern dafür ebenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium Platz nehmen. Bei ihm ging es vor allem um die Frage, wann die Regierung die Liste mit den sogenannten "Selektoren" dem Ausschuss vorlegen wird.
Darauf drängen alle Fraktionen. Aus dieser Liste gehen zum Beispiel IP- oder Mail-Adressen hervor, die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelte - sie könnte Aufschluss darüber geben, welche Unternehmen und politischen Stellen in Europa von den Amerikanern ausgespäht werden sollten. Ohne Zustimmung der USA, so wurde seitens der Regierung argumentiert, könne die Liste aber nicht herausgegeben werden. Das sehe ein entsprechendes "Geheimschutzabkommen" aus den 60er Jahren vor. Die Einwilligung, wenn sie denn überhaupt kommt, liegt demnach noch nicht vor. Monate können dafür noch ins Land gehen.
Zugleich warf die Opposition der Bundesregierung erneut vor, von der angeblich mit Hilfe des BND praktizierten Spionagetätigkeit für die NSA seit 2008 gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Vor allem der "Fall des Ministers de Maizières", so der Grüne Christian Ströbele, liest sich diesbezüglich wie ein Krimi.
Ende 2007 traf er als Kanzleramtsminister in der Berliner Regierungszentrale den damaligen US-Geheimdienstkoordinator John Michael McConnell. Beinahe am Rande bot der Amerikaner eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder an. Daraufhin holte de Maizière sowohl vom BND als auch von der zuständigen Fachabteilung im Kanzleramt fachliche Expertise ein. Beide rieten ab.
Der Bundesnachrichtendienst warnte damals davor, dass die amerikanische Seite versuchen könnte, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse seien. So schilderte es de Maizière gestern im abhörsicheren Raum des Kontrollgremiums. Mithilfe genau jener Dokumente des BND, die de Maizière einst angefordert hatte, wurde ihm nun unterstellt, über die angebliche Wirtschaftsspionage der NSA spätestens ab Februar 2008 informiert gewesen zu sein.
De Maizière verneinte dies hartnäckig. Nach der Sitzung betonte er vor den Kameras: "Ich habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage." Affäre aus seiner Sicht beendet.