Die Eckpunkte der Eckpunkte

Es gibt bei der Gesundheitsreform zwei Eckpunkte, über die niemand redet, und die doch das ganze Werk prägen. Der erste ist die Unvereinbarkeit der Modelle von SPD und Union. Bürgerversicherung versus Kopfpauschale, das beißt sich und sollte doch zusammengefügt werden, weil man irgendetwas ja zu Stande bringen musste.

So entstand die Idee vom Gesundheitsfonds, den niemand braucht und der nichts löst. Aber er hält die Option offen, dereinst doch eines der beiden Modelle in Reinkultur zu realisieren. Das Problem, wie das Gesundheitssystem bei wachsenden Kosten und zunehmendem Alter der Versicherten dauerhaft finanziert werden kann und wie zugleich - das war die große Aufgabe - der Faktor Arbeit entlastet werden kann, ist nicht gelöst. Im Gegenteil, zunächst steigen die Beiträge. Auch bei der Gerechtigkeit der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland ist man nicht vorangekommen. Viele Einkommensarten wie Mieten und Aktiengewinne tragen zum System weiterhin nichts bei. Der Fonds ist die als Reform verkaufte und in eine neue Bürokratie gegossene Entscheidungsunfähigkeit der großen Koalition. Der zweite heimliche Eckpunkt ist eine aktuelle Umfrage aus Bayern, die kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde veröffentlicht wurde und die besagt, dass die CSU auf 49 Prozent gerutscht ist. Dieser Eckpunkt bewirkte, dass der Gesundheitsfonds auf 2009 verschoben wird, denn 2008 sind in Bayern Wahlen. Übrigens auch noch in Hessen und Niedersachsen, deren CDU-Ministerpräsidenten hinter den Kulissen ebenfalls kräftig mitwirkten am Reformwerk. 2008 also passiert den bayerischen Kassenversicherten gar nichts, auch nicht denen in Hessen und Niedersachsen. Und das, was später durch den Risikostrukturausgleich an Belastungen auf sie zukommt, wird abgemildert durch eine zehnjährige Übergangsphase und einen Staatszuschuss. Dafür ist Steuergeld da. Nicht aber dafür, weitere systemfremde Leistungen aus dem Staatshaushalt zu bezahlen, sie also von allen tragen zu lassen, um die Lohnnebenkosten zu entlasten. Wer sich fragt, warum die große Koalition einen monatelangen öffentlichen Schlagabtausch brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, wird genau hier die Antwort finden: In Parteipolitik der reinsten Art, am Ende sogar in nackten regionalen Interessen. Folgerichtig hat Edmund Stoiber sogar noch die letzte Einigung unter den Vorbehalt gestellt, er müsse erst das Kleingedruckte sehen, den Gesetzentwurf. Das Großgedruckte ist dagegen schnell erzählt. Diese Gesundheitsreform ist in einigen Details durchaus besser als ihr Ruf. Sie löst lange schwelende Probleme, etwa in dem sie einen Basistarif der privaten Versicherungen erzwingt, damit jeder irgendwo versichert sein kann. Oder indem sie die integrierte Versorgung von Arzt und Krankenhäusern stärkt. Das Honorarsystem der Ärzte wird entbürokratisiert und gerechter. Bei den Medikamenten entsteht etwas mehr Markt. Aber wirklichen Wettbewerb, wirklichen Effektivitätsdruck auf alle Beteiligten des Systems hat man sich nicht getraut. nachrichten.red@volksfreund.de