Die erste Mini-Affäre des französischen Präsidenten Macron

Paris · Emmanuel Macron will mehr Moral in der Politik durchsetzen. Doch sein alter Weggefährte Richard Ferrand verstieß gegen die Prinzipien, die unter dem neuen Präsidenten gelten sollen.

Wenn der Wahlsieg von Emmanuel Macron ein Gesicht hat, dann ist es das von Richard Ferrand. Der kräftige 54-Jährige mit der randlosen Brille war der erste Abgeordnete überhaupt, der sich schon 2015 dem früheren Wirtschaftsminister anschloss. Unermüdlich trat der Bretone im Wahlkampf für den Kandidaten auf, dessen Bewegung En Marche er als Generalsekretär leitete. Macron belohnte seinen treuen Weggefährten dafür mit dem Ministerium für Wohnungsbau. Doch Ferrand erweist sich für den Präsidenten als Ballast, denn der mit einem Jura- und einem Deutsch-Diplom ausgestattete Kommunikationsberater wird der Günstlingswirtschaft verdächtigt.

Die Ereignisse liegen sechs Jahre zurück, als Ferrand die Zusatz-Krankenversicherungen (Mutuelles) in der Bretagne leitete. Die Mutuelles mieteten damals in der Stadt Brest Räume von seiner Lebensgefährtin an, die extra dafür eine Immobilienagentur gründete. Dadurch konnte die gelernte Anwältin einen günstigen Kredit aufnehmen und das Lokal mit dem Geld der Krankenversicherung renovieren lassen, so dass es deutlich an Wert gewann. Die Wochenzeitung "Canard Enchaîné", die auch die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ans Licht gebracht hatte, enthüllte das Geschäft diese Woche.

Außerdem berichtete das Blatt, dass der Abgeordnete seinen Sohn mehrere Monate als Parlamentsassistenten beschäftigte. Genau das machte auch Fillon jahrelang mit seiner Frau und zwei seiner Kinder. Während Fillons Familie dadurch rund 800.000 Euro verdiente, bekam Ferrands Sohn "nur" 8700 Euro. "Wenn ich noch einmal entscheiden könnte, würde ich es nicht wieder tun", bekannte Ferrand in einem Radiointerview.

"Ich habe ein ruhiges Gewissen"

Rein rechtlich ist dem langjährigen Sozialisten, der nach Macrons Sieg sein Parteibuch zurückgab, nichts vorzuwerfen. Die Entscheidung, mit seiner Lebensgefährtin zusammenzuarbeiten, traf der Verwaltungsrat der Krankenversicherungen und nicht Ferrand selbst. Auch die Beschäftigung eines Familienangehörigen ist nicht verboten. Doch Macron war nach dem Fillon-Skandal als Moralwächter mit dem Vorsatz angetreten, die ethischen Standards in der Politik mit einem eigenen Gesetz zu verbessern, das beispielsweise die Anstellung von Familienmitgliedern verbietet. Die Bekanntgabe der neuen Regierung verschob der Präsident um 24 Stunden, um alle seine Ministerkandidaten auf Interessenkonflikte zu überprüfen. "Das kommt zu einem schlechten Zeitpunkt, denn das schürt den Verdacht in einem ohnehin schon misstrauischen Klima", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner zum Fall Ferrand.

Die konservativen Republikaner drohten bereits mit der Anrufung der Finanz-Staatsanwaltschaft, die sich auch mit der Affäre Fillon befasst. Die Juristen dürften allerdings keine Ermittlungen einleiten, da bei Ferrand keine öffentlichen, sondern private Gelder im Spiel waren. "Auch wenn es keine strafrechtliche Verantwortung gibt, so trägt er doch eine politische Verantwortung", kritisierte Jean-Christophe Picard von der Anti-Korruptionsorganisation Anticor das Verhalten des Abgeordneten. Der setzte in den vergangenen Tagen unbeirrt seinen Parlamentswahlkampf fort. "Ich habe ein ruhiges Gewissen und den starken Widerstandsgeist aller Bretonen", sagte er in einem Zeitungsinterview. Rücktrittsforderungen, die sowohl von den Sozialisten als auch vom rechtspopulistischen Front National kamen, will er nicht nachgeben: "Ich bin weder rechtlich noch moralisch schuldig."

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