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"Die EU war noch nie so sehr in Gefahr zu scheitern wie jetzt"

"Die EU war noch nie so sehr in Gefahr zu scheitern wie jetzt"

Martin Schulz wird am 1. März in Rom zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl Ende Mai gekürt. Schulz will die Sozialisten zur stärksten Kraft in der neuen EU-Volksvertretung machen. Im Volksfreund-Interview spricht der jetzige EU-Parlamentspräsident über die Chancen und Herausforderungen Europas

Der Rheinländer Martin Schulz (58) sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Er trat mit 19 Jahren in die SPD ein, machte eine Lehre zum Buchhändler und wurde mit 31 in Würselen jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Nun will Schulz Kommissionspräsident werden - und damit Quasi-Regierungschef der EU. Unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth hat mit ihm gesprochen.

Was wird bei dieser Europawahl anders?
Martin Schulz: Die Bürger bestimmen erstmals mit ihrem Kreuz, wer Kommissionspräsident wird - und damit die Richtung, in die Europa gehen soll. Wollen wir ein soziales oder ein neoliberales Europa? Es geht um eine echte Richtungswahl, einen Wettstreit zwischen Spitzenkandidaten und ihren Programmen für die Zukunft der EU. Das ist neu.

Viele Bürger fühlen sich von der EU bevormundet. Sie wollen nicht mehr, sondern weniger Europa. Muss die Integration in Teilen zurückgedreht werden?
Schulz: Für die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge - und dafür wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit geben. Nötig ist aber ein Sinnes- und Mentalitätswandel. In der Kommission muss man sich nicht fragen, wo noch etwas reguliert werden kann, sondern wo wir uns zurückhalten und welche Dinge wir getrost anderen Ebenen überlassen können, weil sie es besser können, oder ob es überhaupt Regulierungsbedarf gibt. Klar ist: Die EU muss sich auf das Wesentliche konzentrieren - dazu gehören etwa Handel, Klimawandel, Einwanderung oder Währungspolitik. Nur so kann Europa das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Also keine EU-Regeln mehr für Duschköpfe und Ölkännchen?
Schulz: Derzeit gibt es in der Kommission überspitzt gesagt zwei Denkschulen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht auf, bevor sie nicht eine einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das regt die Leute nur auf, damit muss Schluss sein. Das wäre meine erste Amtshandlung, sollte ich Kommissionspräsident werden.Europawahl 25. Mai 2014

 In Brüssel ist SPD-Mann Martin Schulz eine feste Größe. Bei der Europawahl geht er für die Sozialisten als Spitzenkandidat ins Rennen.Foto: dpa
In Brüssel ist SPD-Mann Martin Schulz eine feste Größe. Bei der Europawahl geht er für die Sozialisten als Spitzenkandidat ins Rennen.Foto: dpa

Was wäre Ihre politische Top-Priorität?
Schulz: Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. In der Gründergeneration der EU galt eine Gewissheit, dass es den Kindern irgendwann mal besser gehen wird. Dafür waren die Leute bereit, Opfer zu bringen. Heute sollen sie Opfer bringen, um Banken zu retten - und ihre Kinder sind arbeitslos. Sie haben den Glauben daran verloren, dass Europa ihre Probleme löst. Das treibt viele zu radikalen Parteien. Und wenn wir das nicht ändern, zerstören wir die Basis, die wir brauchen, um die europäische Idee am Leben zu erhalten. Ich bleibe dabei: Die EU war noch nie so sehr in Gefahr zu scheitern wie derzeit.

Könnten Sie sich vorstellen, die Freizügigkeit einzuschränken?
Schulz: Der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen ist eine Errungenschaft, die nicht zur Debatte steht und von der wir alle profitieren. Nach bestehenden EU-Regeln sind allerdings vorübergehende Personen-Kontrollen an den Grenzen in bestimmten Situationen möglich. Die EU verbietet auch keinem Land, beispielsweise den Empfang von Sozialleistungen an bestimmte objektive Kriterien zu knüpfen. Diese Instrumente reichen aus. Es darf aber nicht sein, dass jeder, der Probleme mit der Freizügigkeit benennt, als Anti-Europäer angeprangert wird. Wenn etwa in der Stadt Duisburg Stadtteile mit Einwanderern überfordert sind, muss dort geholfen werden, mit Geld oder einer besseren Verteilung der Migranten. Wenn EU-Politiker diese Schwierigkeiten ignorieren, führt das nur dazu, dass die Idee der Freizügigkeit in Gefahr gerät.

Ist der Euro durch die Krise vom Bindeglied zum Sprengsatz für Europa geworden?
Schulz: Wir haben eine starke Währung mit einem schlechten politischen Unterbau. Deshalb brauchen wir eine Art Wirtschaftsregierung, die neben der Währungs- auch die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder koordiniert und kontrolliert. Der politische Ausbau geht viel zu langsam.

Hat Deutschland genug dafür getan, dass Europa die Krise überwindet?
Schulz: Deutschland bürgt für den größten Teil der Rettungskredite. Die Deutschen verhalten sich solidarisch - gerade deshalb müssen wir uns fragen, warum wir trotzdem so unbeliebt sind in Europa.

Warum?
Schulz: Weil führende deutsche Politiker eine Zahlmeister-Attitüde pflegen und die Hilfe als karitative Mildtätigkeit darstellen statt als Akt der wirtschaftspolitischen Vernunft, der im Interesse Deutschlands liegt, weil er Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichert.

Viele Partner fürchten noch mehr deutsche Dominanz in Europa. Ist vor diesem Hintergrund ein Deutscher als Kommissionspräsident überhaupt durchsetzbar?
Schulz: Nur weil manche den Eindruck haben, Angela Merkel dominiert die EU, können ja nicht alle Deutschen dafür in Geiselhaft genommen werden. Ich werde nicht nur als Deutscher, sondern durchaus als echter Europäer wahrgenommen. Doch wahr ist: Als ich vor 20 Jahren ins Europaparlament kam, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass irgendwann meine Nationalität und nicht nur meine Kompetenz oder meine Leistung meine Karriere bestimmen könnte. Das ist eine gefährliche Entwicklung für den Zusammenhalt in der EU.

US-Diplomatin Viktoria Nuland hat das Krisenmanagement in der Ukraine mit "Scheiß auf die EU" abqualifiziert. Was muss geschehen, damit Europa außenpolitisch endlich ernst genommen wird?
Schulz: Die EU hat es leider noch nicht geschafft, ihre starke Stellung als Handelsmacht mit politischen Zielen zu verbinden. Dabei müssten wir unsere europäischen Werte eigentlich entschieden verteidigen, denn sie werden in der globalisierten Welt angegriffen. Warum zum Beispiel unterbinden wir nicht, dass unter Dumpingbedingungen hergestellte Textilien in der EU verkauft werden dürfen? Das würde die Ausbeutung in den Herkunftsländern verhindern, aber auch Arbeitsplätze bei uns schützen. Vor allem aber müssen wir uns endlich entscheiden, ob wir als EU im 21. Jahrhundert in der Welt mitgestalten wollen, oder ob wir die Außenpolitik weiter den Nationalstaaten überlassen, die aber allein nicht das nötige Gewicht dafür auf die Waage bringen gegenüber den Großmächten. Die kleinen EU-Staaten haben das übrigens längst verstanden. Die Widerstände gegen eine gemeinsame europäische Außenpolitik kommen vor allem aus Paris, London, Berlin, und zunehmend auch aus Warschau.

Welches Fazit ziehen Sie nach Ihrer Israel-Reise?
Schulz: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir die israelisch-europäische Zusammenarbeit verbessern können. Es gibt viele Missverständnisse zwischen uns und viele gegenseitige Vorurteile. Wir werden weiter ganz deutlich darüber reden müssen, dass die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten ein ernsthaftes Problem ist. Aber ich habe in Israel auch klipp und klar gesagt, dass ich persönlich strikt gegen einen Boykott israelischer Produkte durch die EU bin, um die israelische Regierung zum Einlenken zu zwingen. ing