Meinung Die FDP, der Fall Seppelt und der Umgang mit Russland
Die Klärung der Frage, wie sich die europäische und deutsche Politik künftig gegenüber Russland positioniert, stellt sich immer drängender. Vor allem, seit die USA unter dem Präsidenten Donald Trump als ein verlässlicher, westlicher Partner ausfallen. Die Antwort kann nur lauten: Es braucht wieder mehr Dialog, es muss wieder mehr aufeinander zugegangen werden. Damit erkennt man nicht automatisch das völkerrechtswidrige russische Verhalten mit der Einverleibung der Krim an; auch billigt man nicht das Vorgehen des russischen Präsident Putin in Syrien. Aber Dialog kann zu Einsicht und zu Bewegung führen. Eine bessere Alternative gibt es nicht.
Der Parteitag der FDP hat gezeigt, wie schwer sich die Politik tut, den eigenen Kurs gegenüber Moskau abzustecken. Es ging bei dem Konvent ja nicht um inhaltlich extrem unterschiedliche Positionen, sondern um Feinheiten, die freilich politisch eine besondere Signalwirkung hatten. Weil es sich auch um einen innerparteilichen Konflikt zweier Alphatiere handelte.
Die Grunderkenntnis der Liberalen ist allerdings richtig, dass angesichts der weltpolitischen Lage auf Dauer Sprachlosigkeit nur kontraproduktiv sein kann. Und konzeptionell ist die FDP mit ihrem ausgewogenen Parteitagsbeschluss zur künftigen Russlandpolitik jetzt weiter als manch andere Partei.
Auf der anderen Seite macht es der Kreml einem nicht leicht, sich auf eine neue Dialogbereitschaft einzulassen. Die Vorgänge um den ARD-Sportjournalisten Seppelt sind skandalös. Sie sind hochpolitisch. Und genau deshalb muss seitens der FIFA und der Bundesregierung gegenüber Moskau Klartext geredet werden. Und wenn die ersten Politiker fordern, dann eben auch auf einen Besuch der WM von Regierungsseite zu verzichten, dann ist das eine richtige Vorgehensweise. Dialog heißt eben nicht, Ja und Amen zu allem zu sagen.
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