Die FDP will frischen Wind ins Land blasen
Mainz · Mit einem Mix aus jungen Leuten und erfahrenen Berufspolitikern versucht die rheinland-pfälzische FDP, nach ihrem vom Wähler erzwungenen Abschied aus dem Landtag wieder Fuß zu fassen. Und sie entwickelt Konzepte, zum Beispiel in Sachen Energiewende.
Mainz. Volker Wissing hat es nicht leicht. So viel wie er touren wohl nur weniger Politiker durch Rheinland-Pfalz. Der 42-Jährige, seit Mai 2011 Landesvorsitzender der FDP, arbeitet als Bundestagsabgeordneter in Berlin, muss aber auch die Provinz bedienen. Landtagsabgeordnete, die früher die zahlreichen Einladungen zu Terminen annehmen konnten, haben die Liberalen nicht mehr. Vieles bleibt an Wissing hängen. "Phasenweise ist das schon knüppelhart", sagt der Pfälzer.
Volker Wissing pflegt die Kontakte zur Öffentlichkeit - und einen kurzen und schnellen Draht zu CDU-Chefin Julia Klöckner. "Von Gesprächen mit der SPD kann ich nichts berichten", erzählt er. Früher war das anders, vor allem in der gemeinsamen Regierungszeit von 1991 bis 2006.
Um auch in der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen zu werden, bastelt eine vom früheren Justizminister und Fraktionschef Herbert Mertin geleitete Arbeitsgruppe an Konzepten. Nicht alles müsse man inhaltlich neu justieren, manches aber schon, sagt Wissing. Auch die innerparteilichen Strukturen sind verändert worden. Der Landesvorstand umfasst nicht mehr 40, sondern nur noch 24 Mitglieder. Und in den vier Bezirken haben sich kommunale Arbeitskreise ans Werk gemacht.
Die FDP will frischen Wind ins Land blasen. Ihre Positionen:
Energiewende: Die Liberalen halten das Vorgehen der Landesregierung, vorrangig auf den Ausbau der Windenergie durch Regional- und Bauleitplanung zu setzen, für falsch. Die den regionalen Planungsgemeinschaften und Kommunen auferlegte Planungspflicht sei verfassungsrechtlich bedenklich.
"Das Land kann sich nicht raushalten, sondern muss zentral entscheiden", fordert Wissing. Die Dezentralisierung berge Interessenskonflikte der Kommunen, in denen es erhebliche Streitigkeiten gebe, wo neue Anlagen hinsollten.
Die FDP will die "unorganisierte Verspargelung" der Landschaft verhindern, indem neue, große Windparks nur an ausgesuchten Autobahnabschnitten mit hoher Windhöffigkeit im Land errichtet werden. Dabei werde die Wohnbebauung nicht bedroht.
Hochschulen: Die FDP verlangt mehr Finanzmittel für die Universitäten. Der Verweis des Landes auf deren Finanzautonomie sei zynisch, denn sie könnten nur Mangelverwaltung betreiben. Rot-Grün habe die Gebühren für Langzeitstudenten abgeschafft, kritisiert Wissing.
Meldegesetz: Die Kritik am Bund sei wohlfeil, aber das Land müsse das eigene Meldegesetz umgehend überarbeiten, fordert Wissing. "Es muss festgeschrieben werden, dass Ämter Daten nur nach vorheriger Einwilligung der Bürger herausgeben dürfen."
Kurt Beck: Volker Wissing hält es "für richtig, dass der Ministerpräsident weitermacht und sich der Verantwortung stellt - er muss aber irgendwann klar sagen, ob er bis 2016 bleibt".Extra
Die rheinland-pfälzische FDP in Zahlen: Die FDP hat 4800 Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Vor der Landtagswahl waren es 5000. In Umfragen wird die Partei bei vier Prozent verortet, zwischenzeitlich waren es nur zwei. Die Partei hat 32 Kreisverbände. Der Landesvorstand hat 24 Mitglieder. Vorsitzender ist Volker Wissing, Stellvertreter sind Elke Hoff und Thomas Auler. Als erste Partei stellt die FDP am 8. September ihre Landesliste für den Bundestag auf. Wissing (42) und Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle (67) sind bereits nominiert. Offen ist, wer von beiden Spitzenkandidat wird.fcg
