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Die Generalreform der EU wird verschoben: 27 Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Phase der Reflexion

Die Generalreform der EU wird verschoben: 27 Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Phase der Reflexion

Jetzt ist Nachdenken angesagt. Eine Generalreform der EU findet nach dem Ausstiegsbeschluss der Briten so schnell nicht statt. Stattdessen wollen die Staats- und Regierungschefs sich voll darauf konzentrieren, eine gute Arbeit für Europa abzuliefern. Im September wollen sie sich zu einem Sonder-Gipfel in Bratislava treffen.

Brüssel. In der Slowakei, das Land übernimmt in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft in der EU, soll die Reformdiskussion weitergehen. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrer ersten Gesprächsrunde im neuen Format. Unter dem Strich lässt sich festhalten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel in Brüssel durchgesetzt hat. Von Anfang an hatte sie in der Brexit-Krise für Ruhe und ein bedachtsames Vorgehen geworben. "Es gab niemanden in der Runde, der einen Verfassungskonvent gefordert hätte", berichtete Merkel nach Abschluss der Gespräche. Eine "Vertragsänderung", so die Kanzlerin weiter, "ist jetzt nicht das Gebot der Stunde". Die Runde erkennt aber ausdrücklich an, dass es um die Akzeptanz der EU nicht gut bestellt ist und gehandelt werden muss.

Im Abschlussdokument heißt es: "Die Europäer erwarten von uns besseres Handeln, um Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wir müssen diese Erwartung erfüllen, auf eine Weise, die uns eint - nicht zuletzt im Interesse der Jugend." Merkel machte deutlich, was die Schwerpunkte der Debatte hinter verschlossener Tür waren. Es gehe nicht um die Frage, ob mehr oder weniger Europa angestrebt werde. Damit ordnet sich die Debattenlage: In den ersten Tagen nach dem Referendum hatten Mitgliedsländer und SPD-Politiker weitere Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit angemahnt. Davon ist nun nicht mehr die Rede.
In der Runde der Regierungschefs sei man sich einig gewesen, dass die Grundlinien in der EU-Politik stimmten. Nun müsse es darum gehen, gute Arbeit abzuliefern. Dafür biete die strategische Agenda, auf die sich Kommission, Rat und Parlament vor zwei Jahren geeinigt haben, eine gute Grundlage. Als wichtigste Ziele wurden dabei definiert: Das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und mehr Wettbewerb im Binnenmarkt. Die Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker habe bereits einen Stilwechsel eingeleitet, hob die Kanzlerin hervor. Sie versuche, die Bürger mit handwerklich guter Arbeit zu überzeugen.
Auf der anderen Seite solle die Kommission nur dann Gesetzesvorhaben anstrengen, wenn es dringend nötig sei. Auf längere Sicht dämpft die Kanzlerin die Aussicht auf eine grundlegende Reform.

Das zweite große Thema des Tages war, wie die Scheidungsverhandlungen der EU mit Großbritannien ablaufen sollen. So vorsichtig Merkel bei der Reform-Diskussion auftritt, umso energischer ist sie bei der Frage, wie jetzt mit London umzugehen ist. Deutlich plädiert sie dafür, die "Schrittfolge" einzuhalten. Man warte hier auf die britische Seite. Klarheit darüber, wie die Verhandlungen strukturiert werden und wer die Verhandlungen auf EU-Seite führt - auch das gibt es noch nicht. Merkel zitierte den Vertragstext, wonach "die EU" die Gespräche führe. Sie werbe dafür, dass alle Institutionen eingebunden werden, also der Rat, das Parlament und die Kommission.
Da das Ausstiegsdokument auch vom Europaparlament beschlossen werden muss, müssten wiederum die Abgeordneten die Verhandlungen eng begleiten.
Seit ihrem Amtsantritt hat Angela Merkel auf EU-Ebene manche Krise erlebt. Mal ging es um Griechenland, mal um die Flüchtlinge.
Diesmal ist es anders. Stets seien die Krisen in der Runde der 28 gemeistert worden. Jetzt sei die EU das erste Mal in einem Krisenmodus, "wo ein Mitglied ausscheidet. Das ist ein ganz besonderer Moment".Extra

Das Brexit-Votum hat die EU und Großbritannien entzweit. Doch auf dem Weg zu einem endgültigen Austritt haben beide noch eine gehörige Strecke vor sich - und ob am Ende ein Brexit steht, ist auch noch nicht ausgemacht. Die nächsten Wegmarken: 1. Juli: Die Slowakei übernimmt turnusgemäß von den Niederlanden die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land übernimmt damit eine besondere Verantwortung bei der Vorbereitung der nächsten Minister- und Gipfeltreffen. Zudem werden die Slowaken für die Dauer der Präsidentschaft "Gesicht und Stimme" der Europäischen Union sein. 8./9. Juli: In Warschau kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zusammen. Spätestens dann sitzen 21 der EU-Chefs wieder mit Cameron zusammen. Auch bei diesem ersten großen Treffen nach dem EU-Gipfel wird das Brexit-Votum zumindest am Rande besprochen werden. 9. September: Spätestens bis zu diesem Tag soll in Großbritannien feststehen, wer der nächste Chef der Konservativen und damit wohl auch neuer Premier wird. Ihm dürfte es obliegen, über den Austritt zu entscheiden und den Wunsch der EU offiziell zu verkünden. September: Für diesen Monat will EU-Ratspräsident Donald Tusk zum nächsten informellen EU-Gipfel einladen - wieder im 27er-Format ohne Großbritannien. dpa