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Die Genossen gehen in Führung

Die Genossen gehen in Führung

Berlin. Der Pulverdampf um die verlorene Vertrauensfrage von Freitag ist noch nicht einmal richtig verzogen, da stürzen sich die Parteien schon in den Wahlkampf. Die Zeit ist schließlich knapp, die politische Sommerpause fällt in diesem Jahr aus, denn in zweieinhalb Monaten sollen die Bundestagswahlen stattfinden.

Die Ausgangssituation der beiden großen Lager SPD und Union könnte unterschiedlicher nicht sein: "Wir haben eine Außenseiterchance, zugegebener Maßen nicht mehr", beschreibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die missliche Lage der Genossen. Immerhin, anders als in den Umfragen ist man der Union beim Wahlprogramm schon weit voraus. Inhaltlich geht die SPD in Führung, der Vorstand wird heute – wie schon am Freitag das Präsidium – das "Wahlmanifest" beschließen, das dann am Dienstag von Kanzler Schröder und Parteichef Müntefering vorgestellt werden soll. Die auf 37 Seiten konzentrierte Handlungsanleitung für die rote Politik der kommenden vier Jahre trägt den Titel "Vertrauen in Deutschland" – wobei die SPD gemeint ist. Es ist ein Manifest des sowohl als auch, denn es beschwört die Agenda 2010, die Fortsetzung des Reformkurses also mit einem Spitzenkandidat namens Gerhard Schröder. Das Papier enthält jedoch ebenso zahlreiche traditionell sozialdemokratische Positionen, die vor allem vom kritischen linken Flügel der SPD und den Gewerkschaften seit langem gefordert wurden. Die Parteiführung zollt ihnen deutlich Tribut und hofft gleichzeitig, dadurch der neuen Linkspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Bündnis aus WASG und PDS um Oskar Lafontaine wird in dem Manifest massiv attackiert, es soll als populistisch, demagogisch und unehrlich entlarvt werden. Auch Union und FDP bekommen natürlich ihr Fett weg. Zu den Plänen der Genossen gehören der Umbau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung und die Bekenntnisse zu Sozialstaat, Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung sowie zum Atomausstieg und dem gebührenfreien Erststudium. Außerdem sieht das Manifest (ohne Koalitionsaussage) den dreiprozentigen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener vor – die heftig umstrittene Millionärssteuer also, die vor wenigen Monaten noch keiner von den Top-Genossen haben wollte. Geplant sind außerdem die Festschreibung eines Mindestlohns, die Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ost und West und die Einführung eines einjährigen Elterngeldes "mit Einkommensersatzfunktion". Auf das Programm der Union muss man hingegen noch warten: Am 11. Juli soll es offiziell vorgestellt werden. Trotz der momentanen Inhaltsleere gibt man sich bei den Schwarzen siegesgewiss – mit Einschränkung: Vorstandsmitglieder räumen ein, dass CDU und CSU endlich vermitteln müssten, "dass wir wissen was wir wollen", so ein hochrangiger Christdemokrat. Momentan rankt sich der Streit dabei nach wie vor um die Mehrwertsteuer. Angeblich will die Union unter dem Stichwort "Mut zur Ehrlichkeit" mit einer Erhöhung von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf ziehen. CSU-Chef Edmund Stoiber soll bereits zugestimmt haben, Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle sich bis zum kommenden Wochenende entscheiden, heißt es. Dann soll auch die Frage geklärt werden, ob die rund 16 Milliarden Euro an Mehreinnamen zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. CDU-Generalsekretär Volker Kauder dämpfte unterdessen schon einmal sicherheitshalber die Erwartungen an eine neue Regierung: "Wir treten ein so schwieriges Erbe an, dass wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voran zu bringen", so Kauder.