"Die Grenzen sind erreicht"

BERLIN. Vor dem heute in Berlin beginnenden Bundeskongress der Polizeigewerkschaft (GdP) warnt der Vorsitzende Konrad Freiberg vor weiteren Einsparrungen bei der Polizei. Die nachlassende Präsenz der Beamten auf der Straße verringere bereits das Sicherheitsgefühl der Bürger, so Freiberg im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Freiberg, würden Sie einem jungen Menschen heute noch raten, Polizist zu werden?Freiberg: Auf jeden Fall. Das ist ein wichtiger Beruf in unserer Gesellschaft. Aber man darf die Schattenseiten nicht verschweigen: Die Belastungen sind immens, auch psychisch durch viele Grenzsituationen, die man erlebt. Wie sicher sind denn die Bürger noch in diesem Land?Freiberg: Im Vergleich zu anderen Ländern leben wir relativ sicher. Es gibt Alarmzeichen, die mich besorgen: Das ist die seit Jahren steigende Gewaltkriminalität und die nachlassende Präsenz der Polizei auf der Straße. Der Bürger trifft auf immer weniger Beamte, die er ansprechen kann. Das mindert das allgemeine Sicherheitsgefühl erheblich. Ist die Polizei mit ihren Aufgaben überfordert? Freiberg: Die Rahmenbedingungen haben sich für uns deutlich verschlechtert. Wenn man die Gefahren für die innere Sicherheit von der Gewaltkriminalität über den Rechtsextremismus bis zum islamistischen Terrorismus sieht, muss man deutlich sagen: Wir können mit diesen Bedrohungen nur noch grundsätzlich fertig werden. Zugleich hat man den Eindruck, dass sich Polizeipannen häufen - wie im Fall Stephanie in Dresden. Freiberg: Im Fall Stefanie gab es Fehlverhalten, unbestreitbar. Ansonsten teile ich den Eindruck nicht. Im Gegenteil, es gibt kaum Pannen, was eher bewundernswert ist angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen die Beamten inzwischen ihren Dienst versehen. Auf ihrem Kongress spricht auch Kanzlerin Angela Merkel. Sehen Sie in ihr eine Verbündete? Freiberg: Mir geht es darum, dass sie zuhört, was wir zu sagen haben: Ich werde auf die Belastungen für die Polizei hinweisen, auf die Gefahren für die innere Sicherheit. Frau Merkel muss die Alarmzeichen erkennen. Dass hat auch etwas damit zu tun, dass die Politik immer mehr an Vertrauen verliert. Nun ist Polizei Ländersache. Was schreiben Sie den Innenministern ins Stammbuch? Freiberg: Die Grenzen sind erreicht. Das wird eine Botschaft des Kongresses sein. Die Personalkürzungen der Länder für die nächsten Jahre müssen zurückgenommen werden. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren schon rund 7000 Polizisten und 6000 Tarifbeschäftigte weniger. Und noch etwas: Die sozialen Einsparungen bei der Polizei, die Einkommenseinbußen von 15 Prozent in den vergangenen Jahren, die Millionen Überstunden, die Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dazu die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden - es reicht. Das Interview führte unser Korrespondent Hagen Strauss.