Die Großregion ist beispielhaft für Europa

Die Großregion ist beispielhaft für Europa

Beim Strafrecht gibt es längst noch keine einheitlichen europäischen Standards. Man stehe in der Zusammenarbeit in diesem Bereich erst am Anfang, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im TV-Interview.

Luxemburg. (wie) Europa ist noch weit von einheitlichen Standards beim Strafrecht entfernt. Häufig ist in einem EU-Land etwas strafbar, was etwa in Deutschland legal ist. Eine Expertentagung der Uni Luxemburg, an der unter anderem europäische Richter und Staatsanwälte teilnahmen, hat nach Lösungen für mehr Rechtssicherheit gesucht. Unter den Referenten war die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. TV-Redakteur Bernd Wientjes sprach am Rande der Tagung mit der FDP-Politikerin.

Wie steht es um die europäische Zusammenarbeit beim Strafrecht?

Leutheussser-Schnarrenberger: Deutschland setzt ganz klare Prioritäten in der Zusammenarbeit beim Strafrecht. Wir wollen alles dafür tun, dass die Standards für die von Strafverfolgung Betroffenen im EU-Ausland besser werden, wie etwa die umfassende Belehrung, über das Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen. Die wichtigsten Verfahrensrechte wollen wir als europäischen Mindeststandard absichern und damit auch in anderen Mitgliedstaaten verankern. Dazu haben wir unsere Verbesserungsvorschläge bei der EU-Kommission eingebracht.

Wie reagieren Länder darauf, die nicht diese Standards haben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich liegen auch Vorschläge anderer EU-Staaten auf dem Tisch, die wir zum Teil kritisch sehen. Unsere national geltenden Standards dürfen nicht eingeschränkt werden. Sie sind ja auch vom Bundesverfassungsgericht mitgestaltet worden.

Das klingt aber so, als wäre man von einheitlichen Standards beim Strafrecht in Europa noch weit entfernt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei den Verfahrensrechten haben wir uns auf einen Fahrplan verständigt, den wir Schritt für Schritt umsetzen. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa ausgebaut. Wo sich früher alle Mitgliedstaaten einig sein mussten, sind jetzt Mehrheitsentscheidungen möglich. Auch das Europäische Parlament ist viel stärker als bislang bei der Gesetzgebung eingebunden. Wir müssen die Zusammenarbeit aber in Ruhe angehen. Eine überstürzte Gesetzgebung ist gerade im Bereich des Strafrechts schädlich.

Nun ist es aber doch nicht so, als sei Deutschland beim Strafrecht europäisches Musterland. Der Europäische Menschengerichtshof hat kürzlich die Regelung zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung bei uns gekippt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Auch wir müssen die Europäische Menschenrechtskonvention achten. Deshalb habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den notwendigen Schutz der Allgemeinheit gewährleistet und zugleich den rechtsstaatlichen Vorgaben genügt. Man sieht hier deutlich die unterschiedliche Beurteilung. Nach unserem Verständnis ist die Sicherungsverwahrung keine Strafe, aber in Europa wird sie als Strafe bewertet, weil sie sich in der Vollzugspraxis von der Strafhaft kaum unterscheidet. Daher muss der Vollzug so geändert werden, dass deutlich wird: Da wird nicht jemand weiter in einer Justizvollzugsanstalt eingesperrt, sondern er wird untergebracht, weil er eine Therapie braucht.

Müsste es auf europäischer Ebene nicht auch einen Austausch über solche Schwerverbrecher geben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt bereits eine Vernetzung der nationalen Strafregister, in denen Verurteilungen eingetragen sind. Die zuständigen Justizstellen der Mitgliedstaaten können also miteinander Informationen austauschen. Verbesserungsbedarf beim gegenseitigen Informationsaustausch kann es aber auch in Deutschland geben, etwa wenn ein freigelassener Schwerverbrecher von Bayern nach Hamburg geht, was er ja darf, dann sollten die Behörden in Hamburg rechtzeitig vorher darüber Bescheid wissen.

Sie sind ja hier in einer Großregion, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eigentlich gut funktioniert. Ein Vorbild für Europa auch in Sachen grenzüberschreitende Strafverfolgung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, ich glaube schon, dass die Zusammenarbeit hier beispielhaft ist.

Zur Person: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 59, ist seit 28. Oktober 2009 erneut Bundesjustizministerin. Zuvor war die FDP-Politikerin bereits von 1992 bis 1996 in diesem Amt. Nachdem die Mitglieder ihrer Partei in einer Urabstimmung für den sogenannten großen Lauschangriff stimmten, trat sie als Bundesjustizministerin zurück. Geboren ist Leutheusser-Schnarrenberger in Minden/Westfalen. (wie)