Die Heuchler von Berlin

Lohnt die Aufregung noch, soll man resignieren, oder einfach nur die Schultern zucken? Die Politik ist dabei, auch den letzten wohlmeinenden (oder naiven) Bürger zu verprellen. Da zofft sich Toll Collect seit Jahren mit der Bundesregierung um Maut-Details, ausgerechnet am Abend der Hamburg-Wahl mischt sich der Kanzler ein - und plötzlich geht es. Ein Ablenkungsmanöver, das Gerhard Schröder schon bei seinem angekündigten Rücktritt als Parteichef praktiziert hat: Damals gelang es ihm, die fragwürdige Berufung des neuen BA-Chefs Frank-Jürgen Weise zu überlagern. Das SPD-Desaster in Hamburg lässt sich nicht so leicht übertünchen. Dreist auch das Trachten der Union, mit den Fingern auf die Genossen zu zeigen. CDU und CSU gerieren sich nämlich um keinen Deut besser, obwohl sie in der Wählergunst derzeit ganz oben stehen. Wie schon der Wahltriumph des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im September 2003, belegt auch der Sensationssieg des Ole von Beust weniger die Stärke der konservativen Kraft, als vielmehr die zunehmende Bindungslosigkeit der Wähler. Diese reagieren immer situativer und impulsiver, sie belohnen und bestrafen im rasanten Tempo der modernen Zeit: Heute so, morgen so. Noch in den 90er Jahren gab es fünf absolute SPD-Mehrheiten, jetzt ist es umgekehrt, regieren in sechs Ländern unangefochten die "Schwarzen". Und nach Adenauer-Art (Was kümmert mich meine Überzeugung von gestern?) demonstriert das Volk auf flexible Weise, dass es der politischen Beliebigkeit der Parteien eine eigene Beliebigkeit entgegen zu setzen vermag. Die Bürger sind "wählerisch" geworden. Und sie tun recht damit, ist es doch fast schon egal, welcher Partei man Verantwortung überträgt: Schröder und die SPD machen längst eine astreine CDU-Politik, die CSU ist mitunter sozialer als die SPD, Grüne und Liberale lassen sich nur noch durch Kontrolle des Parteibuchs unterscheiden. Insofern spielt es auch keine Rolle, ob nun Ole von Beust oder Thomas Mirow in Hamburg regiert. Und genau so gleichgültig erscheint es, ob Schröder oder Angela Merkel im Kanzleramt sitzt. Auch die Präsidentenfrage legt den Verdacht nahe, dass das Endstadium des politischen Gewürges offenbar noch nicht erreicht ist. Niemand, der noch ganz bei Trost ist, braucht sich deshalb über die zunehmende Politikverdrossenheit zu wundern. Es wirkt beinahe abstoßend, in welch heuchlerischer Manier Spitzenpolitiker über "den besten Kandidaten" oder "fähigste Persönlichkeit" schwadronieren und nichts anderes als Taktik und Macht im Hintersinn haben. Und der Gipfel: Die gleichen Leute erheben auch noch den Anspruch, ernst genommen zu werden. Wie dem auch sei, die CDU-Vorsitzende Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle sitzen in der selbst gestellten Falle. Wäre es nicht so traurig, könnte man fast sagen: Das geschieht ihnen gerade recht. Seit Beginn des Kandidaten-Gezerres orientieren sie sich an strategischen Überlegungen, die ihren eigenen Interessen dienen - und die voller Tücken sind: Wenn Merkel Wolfgang Schäuble vorschlägt, hat Westerwelle verloren. Sollte der "bürgerliche Kandidat" aber ein Liberaler sein, wird Merkel Probleme bekommen. Und wird am Ende ein Kompromisskandidat aus dem Hut gezaubert, den niemand so recht will, dann hätten alle verloren. Wer angesichts dieser Realsatire immer noch nicht den Mut verloren hat, sollte wissen: Die Inszenierungen werden fortgesetzt. Es folgen in diesem Jahr 13 weitere Wahlen. nachrichten.red@volksfreund.de

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