Die Jugend im Visier

BERLIN. Rechtsextreme tarnen sich hinter einer "bürgerliche Fassade": Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte gestern bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2004 vor Neonazis und islamistischem Terror.

Bei einem Aspekt hob Otto Schily gestern ganz besonders warnend den Finger: Die NPD sei dabei, sich eine "bürgerliche Fassade" und eine "intellektuelle Szene" aufzubauen, mahnte er während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2004. Das sei "sehr viel gefährlicher" als die "plumpen, propagandistischen Sprüche" der Partei. Besorgt sind die Verfassungsschützer über den "Bedeutungszuwachs" der NPD: Ende vergangenen Jahres zählte sie rund 5300 Mitglieder, das waren 300 mehr als im Vorjahr. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat der Mitgliederanstieg etwas mit dem Erfolg der Partei bei der sächsischen Landtagswahl vor einem Jahr zu tun. Die Rechtsextremisten robben sich verstärkt an junge Leute heran. Bestes Beispiel ist die in der Szene groß angekündigte Aktion "Projekt Schulhof", bei der kostenlos 50 000 CDs mit rechter Musik an Schüler verteilt werden sollten. Dies konnte von den Behörden unterbunden werden. Zwar sei die Mehrheit der Jugendlichen "immun", so Schily, dennoch findet der Einstieg in den Rechtsextremismus inzwischen vielfach über die so genannte "Skinheadmusik" statt. Das zeigt sich auch daran, dass die Zahl der im letzten Jahr registrierten, rechtsextremistischen Bands um elf auf 106 angewachsen ist. Die Zahl rechtsextremer Straftaten insgesamt stieg laut Verfassungsschutzbericht um mehr als zehn Prozent auf 12 051. Aber auch die linke Szene bleibt aktiv: Die Zahl der von ihr verübten Straftaten sank nur leicht von 1459 auf 1440, darunter waren 521 Gewalttaten (plus 38). Mittlerweile ist das Internet als Ort für extremistische Propaganda zum heiklen Terrain für die Verfassungsschützer geworden: Viele Informationen kämen über ausländische Provider, so Fromm. Das mache die Abwehr schwer möglich. Als noch brisanter bezeichnete er die Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation über das Netz - dazu gehört auch ein Internet-Wurm, der jetzt die E-Mail-Postfächer von Nutzern mit Neonazi-Propaganda überschwemmte. "Schmerzlich" sei es, meinte der Innenminister, dass man die NPD nach wie vor als "legale Partei" bezeichnen müsse. Eine Neuauflage des kläglich gescheiterten Verbotsverfahrens wird es laut Schily aber nicht geben. Nach wie vor bleibt der islamistische Terror die Hauptgefahr für die innere Sicherheit, sagte Schily. Die Zahl der Anhänger und Mitglieder islamistischer Organisationen stieg dem Bericht zufolge 2004 leicht von 30 950 auf 31 800. Unverändert werde rund 57 500 Personen extremistisches Potenzial zugerechnet - "nach wie vor ein bedenklich hohes Niveau", wie Schily erklärte. Bundesweit werden zur Zeit 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt. Deutschland werde auch Vereine mit vermeintlich humanitären Zwecken wie Spendensammeln nicht dulden, so der Minister.