Die Kehrseite der Medaille

Bund, Länder und Kommunen klagen seit Jahren über leere Kassen. Angeblich wird kräftig gespart - und doch erreicht das staatliche Defizit Jahr für Jahr neue, Schwindel erregende Höhen. Jeder Privatmann und jede Firma hätte bei solchen Schuldenbergen längst Insolvenz anmelden müssen.

Schon mehrfach hat die EU-Kommission in der Vergangenheit mahnend den Finger gehoben und den "Defizitsündern" mit Sanktionen gedroht. Dazu hatte sie allen Grund, denn obwohl die Mitgliedsländer den Stabilitätspakt unterzeichnet haben, wollten insbesondere europäische Schwergewichte wie Deutschland oder Frankreich angesichts konjunktureller Dellen plötzlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Vereinbarungen wissen. Kein Wunder, dass die Brüsseler Behörde unter Druck geriet und ihre Rufe nach Strafmaßnahmen eher wie das Pfeifen im Walde klangen. Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung haben sich die Verhältnisse grundlegend gewandelt. Die große Koalition erkennt die Stabilitätsziele endlich nicht nur ausdrücklich an, sondern will sie sogar vorbildlich einhalten. Die Kehrseite der Medaille werden alle Bundesbürger sehr bald zu spüren bekommen. Wenn die Staatsfinanzen saniert werden sollen, muss drastisch gespart werden - und damit heißt es für alle, Abschied zu nehmen von lieb gewordenen staatlichen Wohltaten. Die Anfänge sind gemacht, siehe Hartz IV, Praxisgebühr oder Rente mit 67. Doch im Gesundheits- und Sozialbereich werden noch weitere "Grausamkeiten" folgen. Und die Wirtschaft wird ebenfalls betroffen sein, wenn die öffentliche Hand ihre Investitionen noch stärker zurückfährt. Die große Aufgabe für die Bundesregierung besteht nun darin, alle Maßnahmen so gerecht wie möglich auszutarieren und den Menschen deren Notwendigkeit zu vermitteln. f.giarra@volksfreund.de

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