Die Last mit der Lücke - Klagen und Verzögerungen sind wahrscheinlich
Daun/Berlin · Nicht nur Geduld ist gefragt, sondern auch die Bereitschaft, deutlich mehr Steuergeld auszugeben als gedacht: Vor 2023 wird die Lücke, die in der Autobahn 1 klafft, sicher nicht geschlossen. Das Großprojekt verteuert sich dabei nach aktuellen Berechnungen um fast 100 Millionen Euro.
Daun/Berlin. Über 749 Kilometer Asphalt führt die deutsche Autobahn Nummer 1 von Heiligenhafen an der Ostsee bis nach Saarbrücken, durchquert dabei Bundesländer, Mittelgebirge, Dialektgrenzen und verbindet den ländlichen Südwesten mit dem Ruhrgebiet, Hamburg und den Ostseestränden. Nur in der Eifel hört sie plötzlich auf zu sein. In Blankenheim ist Schluss. Wer von dort aus weiter will Richtung Süden, muss einen Abstecher über die B 51 in Kauf nehmen.
Schon seit Jahrzehnten hoffen viele Privatleute, Politiker und Unternehmer in der Region Trier darauf, dass sich die 25 Kilometer lange Lücke möglichst schnell schließt. Und seit Mai 2013 scheint dieses Ziel langsam, sehr langsam, näher zu rücken. Denn im Mai 2013 haben sich die Spitzen von SPD und Grünen geeinigt, das fehlende rheinland-pfälzische Teilstück von Adenau bis Kelberg für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Der nächste wichtige Schritt für den Lückenschluss folgte im August 2014: Das Bundesverkehrsministerium erteilte den sogenannten "Gesehenvermerk". Damit genehmigte Berlin sowohl den Planungsentwurf als auch die Kosten des Großprojekts.
Dass die stark gestiegen sind, stellt sich erst jetzt heraus. Der TV hat bei den Verkehrsministerien dies- und jenseits der Landesgrenze nachgehört - und siehe da: Das zehn Kilometer lange Teilstück zwischen Kelberg und der Landesgrenze, Anschlussstelle Adenau, soll nun nicht mehr 152 Millionen Euro, sondern 197 Millionen Euro kosten - also 45 Millionen Euro mehr.
BUND plant Klage
Für die 8,65 Kilometer zwischen Adenau und Lommersdorf fallen nun voraussichtlich 170,6 Millionen Euro an (ursprünglich geschätzt waren 123 Millionen). Und für die sechs Kilometer lange Strecke zwischen Lommersdorf und Blankenheim 49,6 Millionen Euro (statt 45,6). Die Gesamtkosten für den Lückenschluss belaufen sich damit nun auf 417,2 Millionen Euro - 96,6 Millionen mehr als geplant. Wegen des langen Planungs- und Bauzeitraums seien weitere Kostensteigerungen nicht auszuschließen, sagt ein Sprecher des Mainzer Verkehrsministeriums.
Die Ministerien nennen wachsende Anforderungen an den Naturschutz als einen Grund für die höheren Kosten, aber auch allgemeine Baupreissteigerungen. In Düsseldorf verweist man zudem darauf, dass die Planung für die Strecke zwischen Adenau und Lommersdorf nun konkretisiert ist und auch die Kosten dabei neu ermittelt wurden.
Im Vergleich zum rheinland-pfälzischen Teil sind die Planungen in Nordrhein-Westfalen bereits fortgeschritten: 2012 begann für den nördlichsten Abschnitt die Planfeststellung. Bis 2015 sollen die Einwendungen von Bürgern und Behörden in die Planung eingearbeitet sein, dann werden die Änderungen womöglich erneut offengelegt, zum Abschluss folgt der Planfeststellungsbeschluss (erst danach kann gegen das Projekt geklagt werden). Das gleiche Prozedere soll für den mittleren Abschnitt 2016 und für den rheinland-pfälzischen Teil 2015 beginnen.
Obwohl das zeitraubende Planungsverfahren damit absehbar überall in Gang kommt, ist eine fertige Autobahn noch lange nicht in Sicht. Bei einem Eifelbesuch wagte sich der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an eine Schätzung: zwei bis drei Jahre für die Planfeststellung plus zwei weitere Jahre für das Baurecht plus fünf bis sechs Jahre Bauzeit, macht neun bis elf Jahre. Es wird also mindestens 2023, ehe der Verkehr lückenlos über die A 1 rollen kann. Wahrscheinlich jedoch wird es bedeutend später. Haben Umweltverbände wie der rheinland-pfälzische BUND doch bereits Klagen angekündigt.
"Wir halten die Autobahn für völlig überflüssig", sagt BUND-Sprecher Egbert Bialk - zumal die Verkehrsprognosen (siehe Extra) überholt seien - der Nürburgring sei kein Publikumsmagnet, der Flughafen Hahn kämpfe mit Problemen, und die Bevölkerungszahl gehe in der Vulkaneifel deutlich zurück. Was die Naturschützer am meisten fürchten, sind die Folgen der Landschaftszerschneidung. Welche Folgen hat dies für wandernde Tiere, geschützte Arten und für Vogelschutzgebiete? Fragen, die man sich auch in Berlin stellt. Das Bundesverkehrsministerium hat die rheinland-pfälzischen Planer unter anderem dazu aufgefordert, Wanderbeziehungen und den großräumigen Lebensraumverbund zu untersuchen, um her-auszufinden, wo Grünbrücken am sinnvollsten sind. Der Landesbetrieb Mobilität hatte die Naturschutzplanung zuvor vollständig überarbeitet. Mag der BUND auch anderer Ansicht sein - das Land sieht keine Alternative zur aktuell geplanten Trasse jener Straße, die die Ostsee mit dem Saarland verbinden soll.Extra
Dass der Hochmoselübergang nun 126 Millionen Euro mehr kostet, als noch bis 2011 geplant war, könnte sich auch auf andere Straßenbauvorhaben auswirken. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums steht dem Land für alle laufenden Baumaßnahmen ein Gesamtbudget zur Verfügung. Kostenerhöhungen könnten dazu führen, dass sich andere laufende oder geplante Projekte verzögern. Theoretisch betroffen sein könnten davon Bundesfernstraßenprojekte, die bereits rechtskräftig sind. Dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium zufolge sind dies mit einem Gesamtvolumen von 135 Millionen Euro folgende Vorhaben: B 427, Ortsumgehung Bad Bergzabern (58 Millionen Euro), B 327, Ortsumgehung Gödenroth (11 Millionen Euro), B 38, Ortsumgehung Impflingen (17 Millionen Euro), B 41, Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun (17 Millionen Euro), B 47 Verlegung Worms (29 Millionen Euro). Der Bund habe jedoch angekündigt, mehr Geld für die Bundesstraßen bereitzustellen - für die Legislaturperiode soll es insgesamt fünf Milliarden Euro mehr geben. "Wenn es überhaupt zu Auswirkungen auf andere Projekte kommen sollte, werden diese voraussichtlich nicht erheblich sein", sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums. kahExtra
Insgesamt klafft in der A 1 eine Lücke von 25 Kilometern Länge. Im rheinland-pfälzischen Abschnitt Kelberg-Adenau sind auf 10,5 Kilometern acht Tal- und zwei Grünbrücken geplant. Überdies gibt es vier Grünunterführungen sowie vier weitere Bauwerke. Für das Jahr 2025 rechnet das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium mit 24 000 Fahrzeugen pro Tag, davon 23 Prozent Schwerverkehr. kah
