Die Luft wird dünner

Berlin . Für die Raucher wird es immer enger. Inzwischen haben fast 140 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD den Gruppenantrag des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding unterschrieben. Darin wird ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen sowie in Restaurants und Zügen gefordert.

Arbeitnehmer sollten an allen Arbeitsplätzen "ausnahmslos vor Passivrauchen" geschützt werden. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Binding gestern gegenüber unserer Zeitung: "Ich bin überwältigt von der großen Zustimmung zu meiner Initiative." Einige Gesundheitspolitiker gehen sogar noch weiter als der SPD-Parlamentarier aus Heidelberg. Sie fordern ein Rauchverbot auch in Stadien. Nach den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt, Christian Wulff und Wolfgang Böhmer, plädiert inzwischen auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringsdorff (SPD) für einen besseren Schutz der Nichtraucher vor Passivrauch. "Ich kann einem Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden viel Positives abgewinnen", sagte Ringsdorff. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem allgemeinen Trend nicht mehr im Wege stehen. Sie ließ ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklären, dass sie die Forderung von Horst Seehofer (CSU) teile, der sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen ausgesprochen hatte. Der Bundesverbraucherminister ist bekanntlich sehr unzufrieden über die mangelnden Bemühungen der Gaststätten, verstärkt Nichtraucherplätze einzurichten. Daher müsse darüber diskutiert werden, ob das für 2007 angedachte Rauchverbot nicht doch erweitert werden müsse. Ähnlich wie Seehofer warf auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, der Gastronomie vor, ihre Selbstverpflichtung "zu zögerlich" anzugehen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte vor über einem Jahr mit der Bundesregierung eine Vereinbarung geschlossen, bis 1. März 2008 in mindestens 90 Prozent der Restaurants mindestens 50 Prozent der Plätze als rauchfrei auszuweisen. Binding reichen alle bislang beschlossenen Maßnahmen nicht aus, Nichtraucher wirksam zu schützen. Eine Vereinbarung, die nachweislich nichts bringe, müsse weiterentwickelt werden, begründete er seine Gesetzesinitiative. Den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) schwant angesichts des Erfolgs der Unterschriftensammlung nichts Gutes. Kauder schlug denn auch verbal einen Pflock ein: "Ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie halte ich für falsch." Zwar unterstütze er Forderungen nach einem besseren Schutz für Nichtraucher. Ein gesetzliches Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen finde seine Zustimmung. Eine Ausweitung auf Restaurants und Kneipen komme aber nicht infrage: "Es muss noch möglich sein, dass sich Raucher in Gaststätten eine Zigarette anzünden können." Struck ließ intern anklingen, dass er den Gruppenantrag nicht unterschreiben werde, der von seinen Gesundheitspolitikern in der Fraktion formuliert worden ist. Von den fast 140 Unterschriften stammen über 100 von SPD-Abgeordneten. Grüne und Linkspartei denken inzwischen über ähnliche Aktionen für ein Nichtrauchergesetz nach. Rauchverbote schon in vielen Schulen

Aus dem Verbraucherministerium verlautete, unmittelbar nach der Sommerpause werde entschieden, wer beim Thema erweitertes Rauchverbot aktiv wird: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Horst Seehofer oder die Bundestagsfraktionen. Die Gesundheitsminister der Länder hatten bereits Ende Juni beschlossen, Rauchverbote unter anderem für Gerichte sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe und Pflege sowie an Schulen und Kindergärten erlassen zu wollen. Derzeit haben bereits etliche Länder ein Rauchverbot für Schulen verhängt, so zum Beispiel Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein.

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