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"Die Mehrheit will den europäischen Kurs"

"Die Mehrheit will den europäischen Kurs"

Nur wenige deutsche Politiker kennen Griechenland so gut wie Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium.

Berlin. Fuchtel ist seit 2011 Beauftragter für die praktische Hilfe deutscher Städte für griechische Kommunen. Mit dem 63-jährigen CDU-Politiker sprach unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff über den Ausgang der Wahlen für das Athener Parlament.
Hat es Sie überrascht, dass das Ergebnis so deutlich ausgefallen ist?
Fuchtel: Das war in der Tat nicht vorhersehbar. Es gab wenige Informationen darüber, wie die Wähler dachten.
Syriza liegt wieder klar vorn, obwohl Premier Alexis Tsipras einen Zickzackkurs gefahren ist: Erst gegen die EU-Programme, dann dafür. Wie erklären Sie sich das?
Fuchtel: Das ist durchaus ein persönlicher Erfolg für Tsipras. Es zeigt, dass die Griechen ihm die weitere Führung zutrauen. Sie haben ihm mit der Wahl einen großen Auftrag gegeben, nämlich an der Reformagenda weiterzuarbeiten.
Tsipras sagte am Sonntagabend, die Wahl sei das Mandat, für den Stolz Griechenlands zu kämpfen. Deutet das nicht auf neue Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Programme hin?
Fuchtel: Nein. Tsipras' jetzige Agenda unterscheidet sich sehr von der bei seiner ersten Wahl. Außerdem ist ein Fahrplan verabredet, in dem die einzelnen Schritte sehr genau definiert sind. An diesen Vereinbarungen war Tsipras wesentlich beteiligt. Und diejenigen, die dabei in der Regierung waren, sind auch jetzt wieder an Bord. Jetzt stehen die Zeichen also eher darauf, diese Vereinbarungen auch umzusetzen, denn dafür gibt es eine breite Mehrheit. Das ist qualitativ eine andere Situation.
Es gibt aber auch eine breite Minderheit: Die Linken in- und außerhalb von Syriza sowie die vielen Nichtwähler. Kann das Tsipras gefährlich werden?
Fuchtel: Überall in Europa lassen die Wahlbeteiligungen nach. Das würde ich nicht überbewerten. Außerdem haben ja immerhin 56 Prozent der Griechen ihre Stimme abgegeben. Die Tatsache, dass radikale Strömungen nicht stärker geworden sind, zeigt, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, den europäischen Kurs wollen.
Als Christdemokrat wäre Ihnen wahrscheinlich ein Sieg der Nea Dimokratia lieber gewesen. Warum hat es für Evangelos Meimarakis nicht gereicht?
Fuchtel: Bei Nea Dimokratia ist der personelle Erneuerungsprozess noch auf dem Weg. Das geht in einer Demokratie nicht von einem Moment auf den anderen. Aber sie hat ihr Ergebnis gehalten. Es ist wichtig, dass es in Athen eine stabile Mehrheit gibt, wo sich die Kräfte wiederfinden, die reformbereit sind.
Nach den vielen Wahlen und Referenden der zurückliegenden Zeit: Ist Griechenland jetzt politisch stabiler? Hält das jetzt mal für länger?
Fuchtel: In der Politik weiß man nie, wie sich die Dinge letztendlich entwickeln. Aber eine Grundlage für Stabilität ist jetzt gelegt. 85 Prozent der Parlamentarier unterstützen den Reformkurs. Das ist eine Ausgangsbasis, von der aus man durchaus längere Zeit vernünftig arbeiten kann. Diese breite Mehrheit wird helfen, die Vereinbarungen mit der allen bekannten Roadmap umzusetzen. Auch wenn der Prozess im Einzelnen noch viele Schwierigkeiten überwinden muss, ist das besser leistbar, wenn man den Weg kennt.