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Die nächste Schlappe für Präsident Hollande

Die nächste Schlappe für Präsident Hollande

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt schafft es der französische Präsident Hollande nicht mehr, Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch zu bekommen. Zu groß ist die Wut über die unternehmerfreundliche Politik der Regierung. Dabei bräuchte Frankreich mit seiner Rekordarbeitslosigkeit den Sozialdialog ganz dringend.

Paris. Das böse Wort vom "Boykott" machte schon die Runde, bevor die Konferenz der Sozialpartner am Montag in Paris überhaupt angefangen hatte. Es war die den Kommunisten nahestehende Gewerkschaft CGT, die es zuerst aussprach: Sie sagte die Gespräche mit den Arbeitgebern am runden Tisch ab. Zu viele Zugeständnisse der sozialistischen Regierung an die Unternehmer, lautete die Begründung.
Die Absage ist eine Schlappe für Präsident François Hollande, der auf den Sozialdialog als Reformmotor setzt. Der zweitägige Sozialgipfel mit immerhin rund 300 Teilnehmern, den er am Montag eröffnete, ist bereits der dritte innerhalb von zwei Jahren. Nach der Gewerkschaftsabsage könnte es auch der letzte sein. Denn eine Konferenz der leeren Stühle ist schon von vornherein zum Misserfolg verdammt.
Dabei ist gerade in der derzeitigen Lage das Gespräch zwischen Unternehmern und Gewerkschaften in Frankreich dringend notwendig. Denn die Arbeitslosigkeit hat mit fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job einen neuen Rekord erreicht. Und die milliardenschweren Programme, die die Sozialisten seit zwei Jahren auflegen, greifen nicht. Genau deshalb mache die Regierung den Unternehmern immer neue Zugeständnisse, sagte der Gewerkschaftsexperte Jean-Marie Pernot der Zeitung Le Monde.
"Sie weicht zurück, denn sie ist in einer Situation der Schwäche. Ihre Wirtschaftspolitik zeigt keine Wirkung." Die Forderungen des Chefs des mächtigen Arbeitgeberverbandes Medef, Pierre Gattaz, werden deshalb gehört. Als Gattaz zusammen mit den Vorsitzenden anderer Unternehmerorganisationen in einem offenen Brief ein Ende der Reformblockade forderte, horchte der Elysée auf. "In einer Notsituation wie unserer muss schnell gehandelt werden", forderten der "Boss der Bosse" und seine Kollegen. Genau das tat die Regierung auch: Sie reagierte auf eine Forderung des Medef und verschob kurzerhand die Frühverrentungsregelung für bestimmte, besonders anstrengende Berufe um ein Jahr nach hinten.
Blockiertes Frankreich


Doch das verärgerte die Gewerkschaften, die dazu nicht befragt worden waren. Es war schnell die Rede von einem "Geschenk" für den Medef, das sogar den Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, erzürnte. "Die Kultur des Medef heißt: Nimm das Geld und hau ab", kritisierte der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis. Geld bekamen die Arbeitgeber von der Regierung in den vergangenen Monaten viel: Immerhin 40 Milliarden Euro Sozialabgaben erließ Hollande mit seinem Verantwortungspakt den Unternehmern, die dafür im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen sollen. Der Präsident vollzog damit einen spektakulären Schwenk hin zu einer sozialliberalen Politik.
Doch die Arbeitgeber weigerten sich, konkrete Zahlen für Arbeitsplätze zu nennen, die mit dem Geld entstehen sollen. Gewerkschafter befürchten bereits, dass die Milliarden letztlich in Dividenden für Aktionäre und nicht in neue Jobs fließen. Die Gespräche über Gegenleistungen, die Branche für Branche geführt werden, kommen nicht richtig voran. Ein weiteres Beispiel für das "blockierte Frankreich", das Regierungschef Manuel Valls am Wochenende beschrieb. In einem solchen Klima ist der Sozialdialog schwierig. Vor allem, weil Frankreich keine Tradition der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wie in Deutschland hat. Die Gewerkschaften sind untereinander zerstritten und die Arbeitgeber nehmen die Vertreter des Arbeitnehmerlagers nicht wirklich ernst. "Verständigt Euch ein einziges Mal!" appellierte die Zeitung Le Parisien am Montag auf ihrer Titelseite eindringlich. Doch ihr Appell scheint ungehört verhallt zu sein.