Die neue "Familienpartei"
Was hat der SPD-Führungszirkel die "Sozialdemokratisierung" des Seniorpartners in der großen Koalition beklatscht. Inzwischen ist die Genugtuung einer gewissen Nervosität gewichen. Sie gipfelt in der Sprachregelung, die man sich im Willy-Brandt-Haus unisono zu Eigen gemacht hat: Mag die Union auch erröten, am Ende wählen die Leute doch das Original und nicht die Kopie.
Wäre dem wirklich so, dann brauchten sich die führenden Sozialdemokraten keine Sorgen zu machen. Doch der Genosse Trend läuft in eine andere Richtung. Umfragen bescheinigen der Union ein schier dauerhaftes Hoch, derweil die SPD im 30-Prozent-Keller zu verharren droht. Selbst in den neuen Bundesländern rangiert Angela Merkel auf der Beliebtheitsskala mittlerweile vor Matthias Platzeck. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders war Merkel in der ostdeutschen Wählergunst noch weit abgeschlagen. Dabei macht die Union nicht nur durch den Kanzlerinnen-Bonus eine bessere Figur. In der Koalition kann die SPD zwar die meisten Schlüsselressorts für sich reklamieren. Aber Freude kommt dabei nicht auf. Peer Steinbrücks leere Kassen, Franz Münteferings Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, Ulla Schmidts gesundheitspolitische Belastungen für die Bürger, Frank Walter Steinmeiers Ärger mit der Rolle im Irak-Krieg: In dieser unkomfortablen Lage will die SPD ihr Profil schärfen, ohne dabei zum Belastungsfaktor der großen Koalition zu werden. Pathetische Leerformeln, wie sie SPD-Chef Platzeck vor der Parteiklausur in Mainz benutzte, dürften aber kaum reichen. Ob "weltoffene Politik der linken Mitte" oder grundlegende Erneuerung der "sozialen Demokratie" - das hilft keinem. In Mainz empfehlen sich die Sozialdemokraten nun als einzig wahre Familienpartei. Nachdenklich stimmt allerdings, warum die Genossen dann in den Koalitionsverhandlungen das Familienressort leichtfertig der Union überließen. So wurde ihre frühere Ministerin Renate Schmidt unfreiwillig aufs politische Abstellgleis geschoben. Nun fehlt der Partei eine profilierte Persönlichkeit im Familienfach. Stutzig macht auch, dass Platzeck & Co immer wieder die familienfreundlichen Errungenschaften der skandinavischen Länder preisen, ohne die fiskalischen Konsequenzen beim Namen zu nennen: Im Norden unseres Kontinents sind dafür auch die Steuern bedeutend höher. Wenn die SPD die Familienpolitik als entscheidende Zukunftsaufgabe wirklich ernst nimmt, dann müsste sie sich mit ihrem eigenen Finanzminister anlegen - und natürlich auch mit der Union. Mit schwarz-roter Harmonie ist auf Dauer jedenfalls kein sozialdemokratisches Profil zu gewinnen. nachrichten.red@volksfreund.de
