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Die Notbremse der Landesregierung greift nicht

Die Notbremse der Landesregierung greift nicht

Trotz Rekordeinnahmen immer höhere Schulden, keine Besserung in Sicht: Das stellt der unabhängige Landesrechnungshof in seinem neuen Kommunalbericht über die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz fest.

Mainz. Seit 1991 regiert in Rheinland-Pfalz die SPD. Erst mit der FDP, dann allein, seit 2011 mit den Grünen. In den Kassen der Kommunen klafft ein Loch, das in diesem Zeitraum ohne Ausnahme immer größer geworden ist. Jahr für Jahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Urteil des Rechnungshofes: "In keinem anderen Flächenland gab es eine derartig negative Entwicklung."Die Prüfer haben in ihrem neuen Kommunalbericht das Haushaltsjahr 2012 untersucht. Insgesamt nahmen Städte und Gemeinden 11 Milliarden Euro ein, so viel wie noch nie - und gaben 11,4 Milliarden Euro aus. Die größten Kostentreiber: Personalausgaben (2,4 Milliarden) und Sozialausgaben (2,3 Milliarden). Um die Lücken zu schließen, machen die Kommunen Schulden. Gefährlich sind die sogenannten Liquiditätskredite, denn ihnen stehen - anders als bei den Investitionskrediten - keine realen Werte gegenüber. Sie sind vergleichbar mit Dispokrediten von Verbrauchern. Neuer Rekordstand

2012 hat die Höhe der Liquiditätskredite 6,1 Milliarden Euro erreicht, neuer Rekordstand. Das sind umgerechnet 1526 Euro je Einwohner. Nur das Saarland hat mehr Schulden (1870 Euro pro Kopf). Der vom Land aufgelegte Kommunale Entschuldungsfonds, der zur Eindämmung der Liquiditätskredite führen soll und die teilnehmenden Kommunen zu drastischen Sparmaßnahmen zwingt, hat nach Einschätzung des Rechnungshofes keine große Wirkung gehabt. Grund: "Den Entlastungen durch die teilweise Tilgung von Altschulden standen deutlich höhere Schuldenaufnahmen gegenüber."Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland können die Kommunen in den nächsten Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Außerdem will das Land den Kommunalen Finanzausgleich reformieren. Gleichwohl wird nach Ansicht des Rechnungshofes keine Besserung der Haushaltslage eintreten, weil auch die Ausgaben weiter steigen.Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) angekündigten Entlastungen für die Städte und Gemeinden durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs halten die Prüfer für wenig durchschlagskräftig, "da voraussichtlich lediglich 50 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln fließen". Eben dies hatten bereits die oppositionelle CDU sowie die kommunalen Spitzenverbände beklagt.Auch diesmal schreiben die Prüfer den Städten und Gemeinden ins Stammbuch, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Fristen überschritten

Die gesetzlichen Fristen zur Feststellung der Jahresabschlüsse würden von vielen erheblich überschritten. Und mehr als die Hälfte der Kommunen arbeite auch vier Jahre nach der Einführung immer noch nicht nach den Regeln des neuen Rechnungswesens (Doppik), so dass die Haushaltsplanung nicht genug gesteuert werden könne.Der Rechnungshof mahnt die Kommunen zu verstärkten Anstrengungen. Beispielhaft für Sparmaßnahmen rät er, bei den Bauämtern müsse die Organisation gestrafft und der Personalaufwand reduziert werden. Der wirtschaftliche Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten sei "vielfach nicht gewährleistet". Die Arbeitszeitregelungen seien zu starr und berücksichtigten oft saisonale Schwankungen nicht.Organisation und Personalbedarf der Sozialämter sind laut Rechnungshof ebenfalls verbesserungswürdig.Meinung

Vernichtendes Zeugnis für Rot-GrünDie Schulden der Kommunen wachsen und wachsen, nur ein Flächenland (das Saarland) ist schlechter als Rheinland-Pfalz, nirgendwo war die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten so mies: Dieses vernichtende Zeugnis stellt der Rechnungshof der Finanzpolitik der Landesregierung gegenüber den Städten und Gemeinden aus. In erster Linie ist das an die seit 1991 regierende SPD gerichtet, teils aber auch an die Grünen. Die Prüfer entlarven den großspurig angekündigten Entschuldungsfonds ebenso als Beruhigungspille wie die Reform des Finanzausgleichs. Hilflose Reaktion von Innenminister Roger Lewentz: Wir schaffen es nicht alleine, der Bund muss ran. In der Tat ächzt das Land selbst unter einer derart hohen Schuldenlast, dass die Schuldenbremse kaum einzuhalten ist. Warum es sich dann aber noch Wohltaten wie die weitgehend kostenlose Schülerbeförderung leistet, bleibt ein rot-grünes Geheimnis. f.giarra@volksfreund.deExtra

Der Kommunalbericht weist für die Region folgende Jahresfehlbeträge 2012 aus: Stadt Trier: 233,7 Millionen Euro Kreis Trier-Saarburg: 43,1 Millionen Euro (Fünf Verbandsgemeinden: 5,3 Millionen, 96 Ortsgemeinden: 80,6 Millionen) Vulkaneifelkreis: 32 Millionen Euro (Vier Verbandsgemeinden: 4,3 Millionen, 59 Ortsgemeinden: 14,3 Millionen) Kreis Bernkastel-Wittlich: 28,8 Millionen (Zwei Verbandsgemeinden: 2,9 Millionen, 79 Ortsgemeinden: 26,8 Millionen) Eifelkreis Bitburg-Prüm: 11,8 Millionen Euro (Fünf Verbandsgemeinden: 6,5 Millionen, 188 Ortsgemeinden: 21,4 Millionen). fcg Extra

Innenminister Roger Lewentz: Das Land lässt die Kommunen nicht alleine. Wir beteiligen uns trotz der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse mit bis zu 1,275 Milliarden Euro am Kommunalen Entschuldungsfonds. Die Landesregierung alleine kann die Finanzen der Kommunen nicht sanieren. Nötig sind auch substanzielle Beiträge des Bundes. Anke Beilstein (CDU): Der Rechnungshof bestätigt die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Finanzierungspolitik des Landes gegenüber den Kommunen. Weder der sogenannte Kommunale Entschuldungsfonds noch die jetzt geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs reichen auch nur im Ansatz aus, die Schuldensituation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Hans Jürgen Noss (SPD): Der Kommunalbericht macht die ohne Zweifel sehr schwierige Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz deutlich. Allerdings macht der Bericht auch klar, dass die Kommunen selbst zu substantiellen Anstrengungen aufgefordert bleiben. Ulrich Steinbach (Grüne): Mit der kommenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs werden die Kommunen deutlich entlastet. Eine Verbesserung kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Kommunen selbst auf der Ausgabenseite Disziplin wahren und alle Einnahmemöglichkeiten ausnutzen. Dietmar Muscheid (DGB): Der Kommunalbericht bestätigt die Einschätzung des DGB, dass nicht länger nur über das Sparen geredet werden darf. Wir müssen endlich die Einnahmen erhöhen. Angesichts leerer Kassen ist es höchste Zeit, dass die Wohlhabenden stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen werden.fcg