Große Koalition: Die Opposition stürzt sich auf die Enttäuschten

Große Koalition : Die Opposition stürzt sich auf die Enttäuschten

AfD, FDP, Grüne und Linke können ihre Strategie gegen die Groko jetzt genauer planen.

Die Groko steht, jetzt kann sich auch die Opposition auf die nächsten dreieinhalb Jahre einrichten. Einige der insgesamt vier Oppositionsparteien haben schon eine Strategie vorbereitet, andere müssen erst einmal in Klausur gehen.

Am flottesten waren die Linken. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verkündeten bereits am Sonntag, dass die Partei nun zwei bundesweite Kampagnen starten werde: Gegen den Pflegenotstand und gegen die steigenden Mieten in vielen Großstädten. Weil immerhin über 120 000 Sozialdemokraten beim Mitgliederentscheid mit Nein stimmten, sehen die Linkssozialisten in den „enttäuschten“ SPD-Mitgliedern ein ansprechbares Potential für sich – wollen aber niemanden durch allzu direkte Abwerbeversuche verschrecken. Es solle örtliche „Foren, Ratschläge und Aktionen“ geben, sagte Kipping. Am heutigen Dienstag treffen sich die linken Bundestagsabgeordneten zur Fraktionsklausur, um über ihre strategische Ausrichtung zu diskutieren.

Die AfD wurde schon bisher im Bundestag als stärkste Oppositionspartei behandelt. Sie bekam entsprechende Redezeiten und den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Jetzt ist sie das auch ganz offiziell.

Die Rechtspopulisten setzen ebenfalls darauf, dass die Entscheidung für eine neue große Koalition ihnen Wähler zutreibt. Zum einen jene von der Union, die ebenfalls mit Merkels Flüchtlingskurs hadern. Zum anderen enttäuschte Sozialdemokraten. Auf sie zielte die Häme der AfD-Chefin Alice Weidel, dass die SPD nur noch ein „Kanzlerwahlverein“ sei. Oder von Björn Höcke, der erklärte: „Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte.“ Die Niederlage der italienischen Sozialdemokraten gab der AfD in dieser Einschätzung am Sonntag zusätzlich Auftrieb. Im Hintergrund wird in der AfD-Fraktion derzeit an betont linken Anträgen zu sozialen Themen gearbeitet, um der SPD Arbeiter, Arbeitslose und Rentner abspenstig zu machen.

Die FDP plant nun ebenfalls eine Klausur. Mindestens zwei Themen sieht ihr Vorsitzender Christian Lindner auf die neue Bundesregierung zukommen: Europa und den Freihandel. Bei beiden zeige sich, wie schnell sich das Umfeld der Regierungspolitik ändere, sagte Lindner am Montag, und verwies auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen Stahlimporte. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD habe darauf keine Antworten. „Wir gehen unsere Oppositionsrolle an“, sagte Lindner, und versprach „nicht schrill im Auftreten, aber innovativ in der Sache“ vorzugehen. Zu den Innovationen gehört auch die geplante Tour einer fünfköpfigen, von Lindner angeführten FDP-Delegation durch Europas Hauptstädte. Den Anfang soll in dieser Woche wegen des Brexit London machen.

Die Grünen wollen eine „konstruktive Opposition“ sein. Das erste Thema dafür fand ihr neuer Vorsitzender Robert Habeck quasi auf der Straße: den Dieselskandal. Schon am Wochenende hatte ein Treffen grüner Bürgermeister stattgefunden, deren Forderungen Habeck übernahm: eine blaue Plakette, Nachrüstungen und eine andere Verkehrspolitik. Auch personell gab es im Gefolge der Groko-Entscheidung zwei Nachrichten: Habeck fand in Schleswig-Holstein mit dem Europapolitiker Jan Philipp Albrecht für sich einen Nachfolger als Landesumweltminister. Und in Berlin bat Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake um seine Entlassung. Der ausgewiesene Energieexperte erklärte, die Ausführungen des Koalitionsvertrages zur Klima- und Energiepolitik seien aus seiner Sicht eine „herbe Enttäuschung“. Damit ist auch der letzte Grüne in Berlin in Opposition.