Die Osterweiterung entpuppt sich als Erfolgsgeschichte
Brüssel · Vor zehn Jahren ist für viele Menschen in der Mitte Europas ein Traum in Erfüllung gegangen. Ihre Länder kamen nach Jahrzehnten im Ostblock in die Europäische Union. Später machte sich auch Ernüchterung breit.
Brüssel. Der Kontrast könnte krasser kaum sein: Eine historische Filmszene zeigt schmuddelige Händler, die sich auf Warschaus berüchtigtem Basar "Jahrmarkt Europa" tummeln. Sie verticken alles, was im postkommunistischen Alltag Mangelware ist - von der Schmuggelzigarette bis zum chinesischen BH. Damals in den 1990er Jahren war der Stadtteil Praga als Hochburg der Kleinkriminellen verschrien.Glänzende Wolkenkratzer
Heute steht an der Stelle des Jahrmarkts das neue Nationalstadion - gebaut für die Fußball-Europameisterschaft 2012. Und in Sichtweite recken sich die gläsernen Wolkenkratzer der Warschauer Boom-City in den Himmel.
Die Bilder sind Teil eines Fernseh-Werbeclips der Regierung zum zehnten Jubiläum von Polens EU-Beitritt. Politische Stabilisierung, gesellschaftlicher Aufbruch, Wirtschaftswunder: All das verbinden viele Menschen in dem europabegeisterten Land mit der EU. "Der 1. Mai 2004 wird wohl als einer der wichtigsten und besten Tage in der Geschichte unseres Landes gelten", sagt Regierungschef Donald Tusk gern und oft in diesen Tagen.
Erst Recht mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. "Wenn wir heute daran denken, was unser östlicher Nachbar durchmacht, dann zeigt das, was für eine gute Wahl unser Beitritt zur EU war", meint der Premier. Denn EU-Mitglieder anzugreifen, davor dürfte selbst Machtpolitiker Wladimir Putin zurückschrecken.
Die Gemeinschaft wuchs am 1. Mai 2004 auf einen Schlag um zehn Länder: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern.
Der Beitritt war die größte EU-Erweiterung aller Zeiten: der sogenannte Big Bang. Er brachte 74 Millionen Menschen zur Union. Was die einen als Wiedervereinigung des Kontinents und Hoffnung auf westlichen Wohlstand feierten, brachte für andere vor allem Sorge vor Billigkonkurrenz und Rationalisierungsdruck mit sich. Personifiziert wurden sie im Bild des "Klempners aus Polen", der Jobs in den zu teuren alten EU-Ländern vernichtet.
Mittlerweile ist klar: Die Ängste waren ebenso übertrieben wie manche Hoffnungen. Aber alles in allem ist die Osterweiterung eine Erfolgsgeschichte.
Nach dem Beitritt erlebten die Länder Mitteleuropas eine Boomphase. "Sechsprozentiges Wachstum, das hätte es ohne Europa nicht gegeben", erinnert sich der tschechische Ex-Premier Vladimir Spidla, heute Chefberater der Regierung in Prag. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, die Großbritannien, Irland und Schweden als Erste gewährten, war für viele Polen, Tschechen oder Litauer der erste Schritt zu mehr Wohlstand. Sie gingen als Krankenschwester nach London oder als Klempner nach Cork.
Mit ihrem Verdienst finanzierten sie in der Heimat neue Häuser und Autos. Und Brüssel leistete ebenfalls kräftig Aufbauhilfe - mit Subventionen aus EU-Fördertöpfen. Allein 2012 etwa flossen netto rund 18 Milliarden Euro von den alten in die neuen Mitgliedstaaten zur Förderung des regionalen und sozialen Zusammenhalts. Nicht ohne Wirkung.
Laut neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt das Pro-Kopf-Einkommen in den acht osteuropäischen Mitgliedstaaten mittlerweile bei 61 Prozent des Niveaus der alten - vor zehn Jahren waren es nur 49 Prozent.
Die Osterweiterung habe in der gesamten Gemeinschaft für zusätzliche Wachstumsimpulse und eine deutliche Wohlstandssteigerung gesorgt, so das Fazit einer Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).
Das IZA findet keine Belege dafür, dass Einheimische ihren Arbeitsplatz für Zuwanderer zunehmend räumen mussten. "Soziale Verwerfungen" seien ausgeblieben, so IZA-Direktor Klaus Zimmermann. Das Lohnniveau sei durch die EU-Erweiterung nicht gesunken. Auch eine Verlagerung von Jobs im großen Stil habe es nicht gegeben. "Wirklich billig sind die Arbeitnehmer in den neuen EU-Staaten inzwischen auch nicht mehr", erklärt der Arbeitsmarktexperte dieses Phänomen. Heute verdienen Polen und Slowaken im Schnitt doppelt so viel wie eine Dekade zuvor.Der Run bleibt aus
Die Bundesrepublik schöpfte die mögliche Übergangszeit von sieben Jahren zudem voll aus, bis sie osteuropäischen Arbeitnehmern den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährte. Auch danach kam es aber nicht zum befürchteten Run. Im Januar waren in Deutschland nach Angaben von Arbeitsagentur-chef Frank-Jürgen Weise rund 360 000 Menschen aus den EU-Ländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind nicht einmal 0,9 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Die Osterweiterung brachte also keinen Konkurrenzschock und war kein Jobkiller. Allerdings sind die kleinen und offenen Volkswirtschaften der Osteuropäer sehr von der Nachfrage aus Westeuropa und Russland abhängig. Für Tschechien (61 Prozent), Polen (59 Prozent) und Ungarn (53 Prozent) ist die restliche EU wichtigster Handelspartner. Die baltischen Staaten hängen fast vollständig an Putins Gashahn - und sorgen sich daher in der aktuellen Krise mehr um ihre Versorgungssicherheit als andere.Noch viele Arbeitslose
Hinzu kommt: Selbst in Polen, der am beständigst wachsenden osteuropäischen Volkswirtschaft, ist heute ein Fünftel der jungen Leute arbeitslos. Insgesamt hat Osteuropa deutlich aufgeholt - aber langsamer als von vielen erhofft. Zumal die Schuldenkrise den Prozess erschwert hat.
Attraktiv bleibt das Modell der EU-Mitgliedschaft aber allemal. Neue Anwärter stehen Schlange. Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive, mit der Türkei wird verhandelt. Doch die Rufe nach einer "Erweiterungspause" werden immer lauter.
Das hat auch mit den Negativbeispielen der Integration zu tun. Die halbautoritäre Herrschaft des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwa ist alles andere als ein Ruhmesblatt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Korruptionsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien (aufgenommen 2007) kann getrost als ausbaufähig bezeichnet werden.
Zudem wird eine EU mit mittlerweile 28 Mitgliedstaaten - 2013 kam Kroatien hinzu - immer schwerfälliger. In der Außenpolitik etwa kann nur einstimmig entschieden werden. Und die Interessen der EU-Staaten in Ost und West sind so unterschiedlich, dass es Europa oft schwerfällt, mit einer Stimme zu sprechen. Das zeigt die Debatte um Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt gerade sehr deutlich.
