Die Pannen häufen sich
Die rot-grüne Koalition ist auf dem besten Wege, in die handwerkliche Stümperhaftigkeit ihrer Anfangszeit zu schlittern. Gleich vier größere Pannen wurden in den jüngsten Tagen offensichtlich. Da ist zum einen das Hüh und Hott bei den Unternehmenssteuern.
Wirtschaftsminister Clement stellt Senkungen in Aussicht, die Finanzminister Eichel notdürftig wieder einfängt. Da ist zum anderen das Kommunikationsdesaster bei der Nato-Reform. Heerscharen von Öffentlichkeitsarbeitern mussten deuten, wie die vom ahnungslosen Verteidigungsminister Struck verlesene Kanzler-Rede auf der Sicherheitskonferenz in München wohl gemeint sein könnte. Dann gibt es das Fiasko Visa-Affäre, bei der das politische Frühwarnsystem komplett versagt hat. Und seit kurzem zankt das Regierungslager auch noch über die Verschärfung des Versammlungsrechts, um einen braunen Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor am 8. Mai zu verhindern. Bestürzend ist dabei nicht nur, dass die Fraktionen von SPD und Grünen zwei gestandenen Ministern (!) Nachhilfeunterricht im Verfassungsrecht erteilen müssen. Von der Blamage profitiert leider auch die NPD. Über die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen redet nämlich inzwischen kaum noch jemand. Dafür werden juristische Spitzfindigkeiten bemüht, die Otto-Normalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln sind. Um es klar zu sagen: Auch in Zukunft lassen sich neonazistische Aufmärsche nicht komplett verhindern. Deshalb mutet die ganze Debatte wie eine untaugliche Ersatzhandlung an. Wenigstens diese Panne muss die Regierung auf schnellstem Wege beseitigen. nachrichten.red@volksfreund.de
