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"Die Partei will Geschlossenheit"

"Die Partei will Geschlossenheit"

Die Grünen diskutieren auf dem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm. Ein Konflikt zeichnet sich beim Kohleausstieg ab.

Berlin Klemens Griesehop vom Kreisverband Berlin-Pankow weiß ganz genau, was die Grünen wollen sollen: "Realistisch mehrheitsfähig" könne ein "gesellschaftlicher Wandel" nur in einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei werden. So steht es im Antrag P-02-088, den Griesehop zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin stellt.
Realistisch mehrheitsfähig ist eine solche Festlegung dort freilich nicht. Zwar will die Partei nach zwölf Jahren Opposition im Bund endlich wieder mitregieren. Aber mit wem genau, das soll nach dem Willen der grünen Führung erst nach der Bundestagswahl thematisiert werden. "Wir verschwenden jetzt keine Energie darauf, mit wem wir koalieren könnten", sagt Wahlkampfleiter Michael Kellner. Dafür müsse man jetzt "verbindlich" sagen, wofür die Grünen eigentlich stünden.

Beantworten soll diese Frage ein mehr als 100 Seiten langes Wahlprogramm, das die rund 850 Delegierten bis Sonntag in aller Ausführlichkeit debattieren und beschließen wollen. Immerhin wurden dazu satte 2200 Änderungsbegehren eingereicht. Doch ein wirklicher Grundsatzstreit ist nach den Prognosen aller maßgeblichen Flügelvertreter nicht zu erwarten. Dafür ist die Situation auch zu ernst: Noch im Herbst des vergangenen Jahres lagen die Grünen in Umfragen zwischen zwölf und 13 Prozent. Mittlerweile hat sich dieser hohe Zuspruch nahezu halbiert. Das hängt mit der anhaltenden Konjunktur des Themas Sicherheit zusammen, bei dem die Grünen traditionell wenig zu bestellen haben. Aber auch mit ihren beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die gefühlt schon eine halbe Ewigkeit im politischen Geschäft sind und nur noch wenig elektrisierend wirken. Offene Kritik gibt es allerdings keine. Gerade weil flügelübergeifend alle wissen, was die Stunde geschlagen hat. "Die Partei will Geschlossenheit und Erfolg", bringt es Kellner auf den Punkt.

Schon im Vorfeld des Delegiertentreffens wurde dafür ganze Arbeit geleistet. Göring-Eckardt und Özdemir destillierten aus dem umfänglichen Programmentwurf einen "Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren", der auch von den innerparteilichen Widersachern Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin unterzeichnet wurde. Damit soll Zerwürfnissen auf offener Bühne vorgebeugt werden, wie sie sich noch auf dem Grünen-Parteitag im November ereignet hatten. Der Ober-Realo aus Baden-Württemberg und der linke Flügelmann aus Niedersachen lieferten sich damals ein Rededuell über Sinn und Unsinn der Vermögenssteuer.
Auch auf dem Berliner Parteitag werden beide in die Bütt gehen. Aber an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen Themen. Grünes Kernanliegen bleibt der Klimaschutz. Hier könnte es insbesondere bei der Frage nach einem Zeitpunkt für den Kohleausstieg knistern. Laut einer früheren Beschlusslage soll das schon 2025 sein.
Dagegen spricht der aktuelle Programmentwurf von einer Frist "innerhalb der nächsten 20 Jahre". Weitere Konfliktlinien zeichnen sich beim Umgang mit der Videoüberwachung und beim Wahlalter ab. Manche wollen es auf 16 Jahre abgesenkt wissen, andere auf 14, und die "Grüne Jugend" ohne stichhaltige Erklärung sogar praktisch auf Null,

Wirklich entscheidend wird allerdings sein, ob der "Zehn-Punkte-Plan" ohne Blessuren dem Wahlprogramm als krönendes Abschlusskapitel beigefügt wird, wie es eigentlich alle maßgeblichen Grünen wollen.
In der Vergangenheit waren die Delegiertentreffen der Partei freilich auch öfter für unliebsame Überraschungen gut.