Die Pistole auf der Brust

Freiwillige Übergabe oder Zwangsverstaatlichung - vor diese Alternative stellt die Bundesregierung die Aktionäre der maroden Münchener Hypo Real Estate (HRE). Gestern brachte das Kabinett ein "Rettungsübernahmegesetz" auf den Weg, das bei der HRE auch eine Enteignung gegen Entschädigung vorsieht. Danach hagelt es Proteste aus Wirtschaft und Opposition.

Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte vor der Presse deutlich, dass er bei der HRE kein Pardon mehr kennt. Anfang April solle das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könne sogleich eine Hauptversammlung stattfinden. Wenn diese keinem Kapitalschnitt und einer Aufstockung zugunsten des Bundes zustimme, oder wenn diese Zustimmung durch Klagen nicht rechtswirksam werde, werde man bis zum 30. Juni eine Verordnung mit dem Ziel einer Enteignung auf den Weg bringen. Die Entschädigung richte sich nach dem Marktwert der Aktien. Derzeit ist der Kurs auf rund 1,55 Euro abgestürzt, das gesamte Unternehmen nur noch etwa 320 Millionen Euro wert. Mehrheits-Eigner Flowers hatte seinen 24-Prozent-Anteil noch zum Stückpreis von 22,50 Euro erworben und insgesamt eine Milliarde Euro dafür aufgewendet. Er pokert nun mit der Bundesregierung um einen möglichst hohen Preis für seine Anteile. Es sei Flowers' Problem, wenn er so teuer eingestiegen sei, sagte Steinbrück.

Der Bund will eine "Kontrollmehrheit" von mehr als 90 Prozent der Anteile, weil die HRE dann günstige Refinanzierungsbedingungen habe und schnell wieder stabiler werde. Für einen Kapitalschnitt reicht in der Hauptversammlung nach dem Gesetzentwurf anstelle der üblichen 75 Prozent künftig eine einfache Mehrheit. Zudem wird die Frist für die Annahme eines Übernahmeangebots auf zwei Wochen verkürzt, und Kleinaktionäre können zwangsweise abgefunden werden. Diese Regelungen, die für alle Banken gelten, die sich unter den Rettungsschirm flüchten, will Steinbrück bei der HRE zunächst versuchen, ehe er zur Enteignung greift. Es gebe gute Chancen, dass das gelinge, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Vorgehen "alternativlos" nannte.

Wegen der bisher an die HRE vergebenen Garantien und Kapitalhilfen von 102 Milliarden Euro sei er verpflichtet, strategischen Einfluss auf die Bank zu nehmen, begründete Steinbrück den Schritt. Auch rieten viele Experten dazu.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, äußerte sich skeptisch. Entsetzt äußerte sich BDA-Chef Dieter Hundt. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) drohte mit einer Verfassungsbeschwerde für den Enteignungsfall. Die FDP schäumte. "Hunderte Konjunkturpakete können nichts bewirken, wenn ein einziges Enteignungsgesetz die Investoren aus Deutschland vertreibt", sagte ihr Vorsitzender Guido Westerwelle. Kommentar

Extra

Viele Menschen fragen sich, warum die Regierung sich so anstrengt, dass die Hypo Real Estate (HRE) nicht pleite geht. Das hat viele Gründe: Die HRE hat von vielen Banken und Versicherungen und der Regierung insgesamt 35 Milliarden Euro geliehen bekommen. Das ist 1000-mal der größte Lotto-Jackpot in diesem Jahr. Das viele Geld wäre bei einer Pleite verloren. Und viele Menschen würden dem Bankensystem nicht mehr trauen, und die Krise würde noch viel schlimmer. Zudem hat die HRE ganz viele Pfandbriefe verkauft. Mit solchen Papieren sorgen viele Menschen für ihre Rente vor. Auch die Pfandbriefe wären dann nichts mehr wert, und Millionen von Anlegern hätten weniger Geld, um im Ruhestand zu leben.