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"Die Regierung dreht ein großes Rad"

"Die Regierung dreht ein großes Rad"

Schon bevor das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung in trockenen Tüchern war, hatten sich die Kommentatoren zu Wort gemeldet. Darunter sind Kritiker und Befürworter. Unter letzteren auch einer der "Wirtschaftsweisen".

Berlin. (vet) Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hält das neue Konjunkturpaket für gelungen, um die Rezession zu mildern. Mit Rürup sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:

Herr Rürup, wird Deutschland mit dem Konjunkturpaket krisenfest?

Bert Rürup: Nein. Die Rezession ist nicht zu verhindern. Aber mit dem jüngsten Konjunkturpaket kann der Abschwung spürbar abgeschwächt werden. Er sollte damit in diesem Jahr um etwa einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen. Würde die Wirtschaft um drei Prozent schrumpfen - und die Gefahr besteht -, dann hätten wir es tatsächlich mit einem Minus von 2,5 Prozent zu tun. Dieser positive Impuls des Paketes könnte deutlich größer ausfallen, wenn die europäischen Nachbarn in einer ähnlichen Größenordnung mitzögen.

Kritiker halten den Umfang von 50 Milliarden Euro für zu wenig. Sie auch?

Rürup: Vom Volumen her bin ich zufrieden. Wenn man ein Programm in Höhe von etwa einem Prozent des deutschen Brutto-Inlandsprodukts, also jeweils 25 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr auflegt, kann man eine spürbare Wirkung erwarten. Die Regierung dreht zweifellos ein großes Rad. Im Übrigen darf man nicht vergessen, es gab ja bereits das Konjunkturpaket I.

Was ist der wichtigste Teil des neuen Pakets?

Rürup: Das sind zweifellos die öffentlichen Investitionen und auch das Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft. Investitionen sind konjunkturpolitisch die erste Wahl. Jeder zusätzliche Euro für Investitionen steigert nach einer Faustregel das Volkseinkommen um knapp 1,50 Euro. Hier wäre sogar mehr wünschenswert gewesen. Allerdings gibt es gar nicht so viele Projekte, um sie in kurzer Zeit zu realisieren.

Hat das Paket auch ein Manko?

Rürup: Die vereinbarten Steuer-Erleichterungen bringen konjunkturell praktisch nichts. Von der stufenweisen Erhöhung des Grundfreibetrags, dem gesenkten Eingangs-Steuersatz und der leichten Verschiebung des Steuertarifs werden keine spürbaren Nachfrage-Impulse ausgehen. An dieser Stelle haben offensichtlich parteipolitische Erwägungen dominiert. Wenn schon Steuersenkungen, dann hätte es eine deutliche Begradigung des Tarifverlaufs geben müssen. Aber das gehört nicht in ein Konjunkturpaket.

Immerhin wird auch der Krankenkassenbeitrag gesenkt.

Rürup: Auch das ist kaum mehr als weiße Salbe. Nehmen Sie einen Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro im Monat, dann sind 0,6 Beitragspunkte 15 Euro weniger für die Krankenkasse. Aber wegen der paritätischen Finanzierung hat der Arbeitnehmer nur 7,50 Euro pro Monat mehr in der Tasche.

Die Neuverschuldung steigt auf Rekordniveau. Müssen die Bürger später wieder zurückzahlen, was sie jetzt ein bisschen mehr erhalten?

Rürup: Ja, das ist richtig. Aber hier gilt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Immer wenn die Staatsverschuldung langfristig steigt, gibt es Wohlfahrtsverluste für die zukünftigen Generationen. Aber auch ein Konjunktureinbruch geht mit deutlichen Wohlfahrtsverlusten einher. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind - bildlich - die Cholera. Und bei der ist die Überlebens-Wahrscheinlichkeit größer als bei der Pest.