Die Regierung meldet sich zurück

Die Regierung meldet sich zurück

BERLIN. Mit einer Kabinettsklausur und einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz hat sich die große Koalition in Berlin aus der Sommerpause zurückgemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warben um neues Vertrauen für das Bündnis.

Über eine Stunde lang reden Angela Merkel und Franz Müntefering nun schon auf die Hauptstadtjournalisten ein. Sie schildern ihr Kabinett als ein Team, das genau weiß, was es will. Vor allem seit der soeben beendeten Sondersitzung im Kanzleramt. Für Merkel ist es schon der zweite große Pressetermin in acht Tagen. Eine ungewöhnliche Häufung für eine Regierungschefin, die erst neun Monate amtiert und eigentlich keine akute Krise durchläuft. Allenfalls eine schleichende. "Man muss doch mal einen Status machen"

Dann kommt die allerletzte Frage des Tages. Sie zeigt, dass die Aktion misslungen ist. "Was war eigentlich der praktische Nutzwert Ihrer Kabinettsklausur?", will ein Journalist wissen. Die Kabinettsklausur wurde offiziell angesetzt, um die Arbeitsplanung für Herbst und Winter zu besprechen. Drei Stunden lang trug jeder Minister vor. Zwar liegen solche Arbeitspläne aller Ressorts seit dem letzten Winter schon im Kanzleramt, trotzdem wollte man alles noch mal mündlich erörtern. "Man muss doch immer wieder mal einen Status machen", sagt Merkel. Herausgekommen ist dabei inhaltlich so wenig Neues, dass Merkel wie Müntefering die Sachthemen hinterher mit Stichworten abhandeln können. Gesundheitsreform, Unternehmenssteuer, Niedriglohn-Sektor, EU-Präsidentschaft - "und vieles andere mehr", listet die Kanzlerin auf. Einen Beschluss immerhin fasst man: Wenn von den Steuermehreinnahmen Ende des Jahres wirklich etwas übrig bleiben sollte, fließt es in den Haushalt, um die Neuverschuldung zu senken. Und wenn bei der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich Spielraum ist, kann eventuell der Beitragssatz stärker als geplant gesenkt werden. "Aber erst", so Merkel, "wenn die Abschlussrechnung vorliegt." Das ist Rückendeckung für Finanzminister Peer Steinbrück und das vorläufige Ende der Debatte um die Verwendung der Zusatzmilliarden, die in den Parteien bereits heftig geführt wurde. In Wirklichkeit geht es an diesem Tag überhaupt nur darum: Die Regierung soll wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen, nachdem andere das Sommertheater gespielt haben. Die Kakofonie von Erklärungen aus Landesverbänden, Vorständen und Staatskanzleien macht man in Merkels Umgebung für die schlechten Umfragewerte verantwortlich. Von den "vier Kraftzentren", Parteien, Fraktionen, Bundesrat und Regierung, spricht Merkel und sagt: "Wir als Regierung müssen den Ton angeben." Immer wieder sucht Merkel Münteferings Augen und Zustimmung, wenn sie solche "Wir-Sätze" bildet, doch der blickt nur regungslos, mit der Mimik einer Schildkröte, in den Saal. Aber er überlässt ihr andererseits klar die Führungsrolle bei dieser Pressekonferenz und unterbricht oder ergänzt sie nicht ungefragt. Nur einmal, als die Kanzlerin sagt, die CDU habe die Mitbestimmung erfunden, nimmt er sich das Mikrofon. "Die Mitbestimmung wurde 1976 eingeführt", korrigiert er. Damals regierte die SPD. Auf dem Podium sitzen die beiden glühendsten Verfechter der großen Koalition. Aber ein Funke springt nicht über. Merkel beschäftigt der Widerspruch zwischen der realen Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, die gut sei, und der schlechten Stimmung im Volk."Die langen Linien wieder finden"

"Es gibt Zweifel, Fragen und ein hohes Maß an Skepsis", räumt sie ein. Das erklärt sich die Kanzlerin mit "einer Reihe harter Maßnahmen", zum Beispiel der Rente mit 67 oder der Mehrwertsteuererhöhung. Aber auch damit, dass die Menschen nach vielen politischen Enttäuschungen nicht glaubten, die jetzige Politik sei langfristig tragfähig und bringe ihnen mehr Sicherheit. Genau deshalb müsse man die "langen Linien" immer wieder finden und ihnen folgen, wie heute auf der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler wiederum hat beobachtet, dass SPD und CDU an ihren Wahlkampfversprechen gemessen werden, nicht aber am Koalitionsvertrag. "Das ist unfair", meint er, denn der Koalitionsvertrag schildere das, was realpolitisch machbar sei. "Und darauf kommt es an." Das Kabinett will in zwei Wochen wieder eine verlängerte Sitzung veranstalten, weil man noch nicht alle Themen besprochen habe. Angela Merkel fällt am Ende doch noch eine Antwort auf die Frage nach dem Nutzwert solcher Klausuren ein: "Damit man den Wald wieder sieht, und nicht nur die Bäume."

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