Die Reichen werden reicher, die Ärmeren immer ärmer

Die Reichen werden reicher, die Ärmeren immer ärmer

Immer mehr privater Wohlstand, aber auch immer mehr prekäre Beschäftigung – der soziale Spalt in Deutschland tut sich immer weiter auf. Das geht aus dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der gestern vorab bekannt wurde und volksfreund.de vorliegt.

Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung alle vier Jahre eine ausführliche Expertise über die soziale Lage im Land. Und stets wurde darüber kontrovers debattiert. Auch bei der neuesten Analyse ist das nicht anders. Eigentlich will das Kabinett den Bericht erst Mitte November verabschieden, doch eine erste Fassung wurde bereits in dieser Woche zur internen Abstimmung an die Ressorts verschickt. Der etwa 500 Seiten starke Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium enthält eine Fülle von Daten zur Vermögensverteilung und der Entwicklung am Arbeitsmarkt. "Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland", heißt es in dem Bericht. Allerdings räumt die Regierung auch "deutliche Ungleichheiten" ein. Nachfolgend die wichtigsten Aussagen:

Vermögen: Die Unterschiede bei der Verteilung haben zugenommen. So verfügt die untere Hälfte der Bevölkerung lediglich über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte 53 Prozent auf sich vereinen. Der Anteil dieses Zehntels ist dabei immer weiter gestiegen. 1998 lag er noch bei 45 Prozent. Zum Nettovermögen zählen beispielsweise Immobilien, Geldanlagen sowie Bauland. Parallel dazu schrumpften die öffentlichen Vermögenswerte wegen zurückgehender Investitionen und vermehrter Schulden. "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt", heißt es dazu im Bericht.

Ost-West-Vergleich: Der Abstand zwischen den neuen und alten Bundesländern bei der Vermögensverteilung hat sich etwas verringert - von 35 Prozent des Westniveaus im Jahr 1998 auf 42 Prozent im Jahr 2008. Einem Geld- und Immobilienvermögen von durchschnittlich 132.000 Euro pro West-Haushalt stehen aber immer noch lediglich 55.000 Euro je Ost-Haushalt gegenüber.

Löhne: Auch hier geht die Schere weit auseinander. "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken", heißt es im Bericht. So hätten die unteren 40 Prozent der Vollzeitarbeiter reale Lohnverluste hinnehmen müssen. 2010 arbeiteten mehr als vier Millionen Beschäftigte für weniger als sieben Euro brutto in der Stunde. Dies könne "den "gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden", vermerkt der Bericht.

Arbeitsmarkt: Während sich die Anzahl der Normalarbeitsverhältnisse mit aktuell 23,1 Millionen in den letzten zehn Jahren kaum verändert hat, ist die atypische Beschäftigung deutlich gestiegen. Die Fachleute summieren darunter Teilzeit- und Mini-Jobs, Leiharbeit sowie befristete Arbeit. Der Anteil dieser Beschäftigungsformen erhöhte sich zwischen 2000 und 2010 um fast sechs auf 25,4 Prozent. Hier räumt das Arbeitsministerium ein, dass bestehende rechtliche Standards etwa bei Entlohnung und Weiterbildung "besser durchgesetzt werden" sollten.

Deutlich schärfer fielen gestern die Reaktionen der Opposition aus. Zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken forderten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte unserer Zeitung: "Was jetzt vorab aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht bekannt wird, zeigt den beachtlichen generellen Wohlstandspegel unseres Landes, aber auch die unerträgliche Ungerechtigkeit, mit der Vermögen und Einkommen in Deutschland verteilt sind". Es dürfe nicht bei "sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen" bleiben. "Ein guter flächendeckender Mindestlohn ist unverzichtbar, und kein Bankchef darf 600-mal so viel bekommen wie eine Krankenpflegerin". So gut könne kein Mensch sein, betonte Müntefering.
Meinung

Reiche vermögen mehr
Dieser Bericht wird noch für Zündstoff sorgen.

Dabei findet sich darin nur in geballter Form wieder, was Experten in ihren Expertisen schon seit Jahren beklagen: Während die Reichen immer reicher werden, wird der Staat immer ärmer, fällt es ihm immer schwerer, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Schwimmbäder werden geschlossen, Bibliotheken ebenso, es mangelt an Kindertagesstätten, und viele Schulen sind in einem jammervollen baulichen Zustand.

Auch die Rezepte gegen solche Zustände liegen längst auf dem Tisch.

Sie reichen von der Vermögensteuer über eine deutlich höhere Erbschaftsteuer bis zur stärkeren Besteuerung von Großverdienern.

Allein, die Bundesregierung hat sich genau den gegenteiligen Kurs auf ihre Fahne geschrieben. So bleiben die von ihr beschriebenen Konsequenzen im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts dann auch wie gewohnt inkonsequent.

In Sachen Steuerpolitik bekennt sich die schwarz-gelbe Koalition machtvoll dazu, die Dinge "weiterhin" zu "prüfen". Ansonsten tröstet man sich mit dem Gedanken, dass der private Reichtum "teilweise" dem Gemeinwohl nützt.

Zum Beweis wird das Spendenaufkommen der Bevölkerung ins Feld geführt. Durchschnittlich 0,36 Prozent vom Monatsnetto dienen demnach einem guten Zweck - bei den Reichsten im Land sind es dagegen 0,57 Prozent. Was für ein gewaltiger Unterschied, was für ein krampfhaftes Argument!

Dabei verspricht die Überschrift des entsprechenden Kapitels eigentlich Besseres: "Reiche vermögen mehr", heißt es da ebenso hintersinnig wie richtig. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.