Die Rente mit 63 bleibt manchen ein Dorn im Auge

Berlin · Normalerweise wird der Ruf nach Korrekturen bei schlecht gemachten Gesetzen laut. Doch gerade weil die neuen Bestimmungen zur Rente mit 63 eine Erfolgsgeschichte sind, melden Teile der Union nun Änderungsbedarf an - und beißen damit sowohl bei der SPD als auch beim Sozialflügel ihrer Partei auf Granit.

Berlin. Nein, ein Fan der seit Juli 2014 geltenden Frühverrentung war die Union noch nie gewesen. Weil CDU und CSU seinerzeit aber eine verbesserte Mütterrente durchsetzen wollten, schluckten sie das ungeliebte Projekt der SPD und heraus kam ein milliardenteures Rentenpaket, mit dem beide Seiten politisch wieder zusammenfanden.
Ruf nach Korrekturen


Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hat allerdings nie wirklich seinen Frieden damit gemacht. Das zeigt ein neuer Vorstoß von Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, und weiterer Politiker der Union. Sie verlangten gestern abermals Korrekturen an der Rente mit 63 - weil, so die Begründung, die "Antragszahlen deutlich über den Erwartungen liegen" und man zur Gegenfinanzierung den Rentenbeitrag deshalb eher als geplant wieder anheben müsse.
Laut Gesetz darf ein Beschäftigter mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn er dafür 45 Jahre Beiträge gezahlt hat. In die Rechnung fließen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I ein. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gab es bis zum 31. Dezember 2014 bereits 206 000 Anträge für eine solche vorzeitige Rente, die nahezu ausnahmslos bewilligt wurden. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres kamen nochmals 49 000 hinzu. Bis Ende Februar wurden also insgesamt 255 000 Anträge gestellt.
Viel zuviele, sagt der Wirtschaftsflügel der Union und fordert deshalb nun, Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Beitragsjahre anzurechnen. In welchem Umfang sich der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch verringern würde, ist unklar. Über die Zahl der Begünstigten, die nur mit Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre kommen, wird keine gesonderte Statistik geführt. Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik gestern zurück.
Ministerium wehrt sich


Ein Sprecher des Ressorts rechnete vor, dass man zunächst mit 200 000 Antragstellern bis Ende 2014 kalkuliert habe. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens sei diese Prognose dann auf 240 000 erhöht worden, weil die CSU auf eine Einbeziehung der Selbstständigen in den Kreis der Begünstigten gedrängt hatte. Nach dieser Darstellung läge die tatsächliche Zahl der Antragsteller also sogar noch hinter den Prognosen des Ministeriums für die Zeit bis zur Jahreswende zurück. Im Übrigen, so der Sprecher süffisant, sei die Rente mit 63 beileibe "nicht das teuerste Modul im Rentenpaket" gewesen. Tatsächlich kostet die von der Union gewollte Mütterrente allein in diesem Jahr zusätzlich 6,7 Milliarden Euro, während die Frührente der SPD mit weniger als einem Drittel dieses Betrages zu Buche schlägt.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sprach gestern von "alten Schlachten", die von Teilen der Union neu geschlagen würden. Dabei müssten die sich an die eigene Nase fassen. "Wenn der Personenkreis bei der Rente mit 63 erweitert wurde, dann zuletzt von der CSU", meinte Reimann gegenüber unserer Zeitung. Beim Sozialflügel der Union erteilte man dem Vorstoß der eigenen Wirtschaftsleute ebenfalls eine Abfuhr: "Es war ein ausdrücklicher Wunsch der CSU, auch Handwerker einzubeziehen, was nun zu höheren Zahlen bei der Inanspruchnahme der Rente mit 63 führt", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß unserer Zeitung. Wer behaupte, die Kosten ließen sich durch eine Nichtberücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit reduzieren, der müsse dafür auch einen Nachweis liefern.
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Und das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier: Corinna Rüffer, Grüne, Trier: Die Rente mit 63 geht an der eigentlichen Herausforderung, nämlich der Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut, völlig vorbei. Stattdessen können sich wenige über eine willkürliche Sonderbehandlung freuen: Die Voraussetzungen von 45 Beitragsjahren erfüllen fast nur Männer, und nur die Jahrgänge 1951/1952 profitieren voll. Katrin Werner, Linke, Trier: Die Rente mit 63 war schon bei ihrer Einführung eine Mogelpackung. Denn nur Arbeitnehmer, die zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 geboren sind und 45 Jahre gearbeitet haben, haben dar-auf vollen Anspruch. Die Forderungen aus den Reihen der Union, die Zeiten der Erwerbslosigkeit nicht mehr auf die Beitragsjahre anzurechnen, sind absurd und zeigen, dass die Union alles tut, um die wenigen und inkonsequenten sozialen Maßnahmen der Koalition aufzuweichen. Katarina Barley, SPD, Trier: Das Rentenpaket wurde in der Koalition intensiv diskutiert und gemeinsam beschlossen. Wer lange und hart gearbeitet hat, verdient eine abschlagsfreie Rente. Deshalb sind nachträgliche Abstriche bei der Rente mit 63 für mich nicht verhandelbar. Patrick Schnieder, CDU, Arzfeld: Wenn sich nun zeigt, dass die Antragszahlen erheblich über den Erwartungen liegen und die Sozialsysteme diese Mehrbelastung nicht dauerhaft tragen können, muss nachgesteuert werden. Bernhard Kaster, CDU, Trier: Das Rentenpaket wurde von allen Partnern der großen Koalition beschlossen. Für mich ist die Rente mit 63 auch eine Frage der Gerechtigkeit. Einen Änderungsbedarf sehe ich nicht. wieExtra

55 600 Rentenanträge wurden im vergangenen Jahr von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz bearbeitet - so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr, wie ein Sprecher dem Volksfreund sagte. 2013 habe es gerade mal 44 900 Anträge gegeben. Für den Zuwachs gebe es zwei Gründe: die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente. Zahlreiche Mütter, die über 65 Jahre alt sind und vor 1992 Kinder bekommen haben, hätten im vergangenen Jahr erstmals einen Rentenanspruch erworben. Pro Kind werden nun bis zu zwei Beitragsjahre angerechnet - zuvor war es ein Jahr gewesen. Das bedeutet einen Zuschlag von etwa 28 Euro. Gut jede dritte der von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ausgezahlten Rente habe sich um den Zuschlag erhöht, sagt der Sprecher. Die Kosten für die Mütterrente werden in diesem Jahr bundesweit auf 6,8 Milliarden Euro geschätzt, in Rheinland-Pfalz auf etwa 190 Millionen Euro. Laut Deutscher Rentenversicherung liegt die Durchschnittsrente in der Region bei 950 Euro (Männer) und 400 Euro (Frauen) im Monat. wie