Regierungsbildung Die Selbstbedienung geht weiter
Berlin · Große Koalition, große Regierung. Die neue Groko von Union und SPD bricht die eigenen Rekorde bei der Versorgung „verdienter“ Politiker aus der zweiten Reihe mit Topjobs. Der Steuerzahlerbund ist alarmiert.
An der Zahl der Minister ändert sich nichts. 16 Ressortchefs inklusive Kanzlerin haben direkten Kabinettsrang. Doch bei den parlamentarischen Staatssekretären toppt die neue Regierung, die heute ins Amt kommt, noch ihren eigenen Spitzenwert. Die Zahl steigt von 33 auf 35. Zum Vergleich: In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 waren es nur 30, davor stets noch weniger. Nur einmal, im Wiedervereinigungsjahr 1990/1991, hatte es auch 33 dieser Posten gegeben.
Parlamentarische Staatssekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12 000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5000 Euro sowie eine gekürzte Kostenpauschale von über 3000 Euro, die steuerfrei ist. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 20 000 Euro. Plus Kosten für Büro, Personal und Fahrer. Jeder der Amtsträger dürfte die Staatskasse mit rund 500 000 Euro pro Jahr belasten, hat der Bund der Steuerzahler errechnet.
Dessen Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Aufblähung gegenüber unserer Redaktion scharf: „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren.“ Das zeige, dass die Groko kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Pro Ressort sei einer dieser Posten völlig ausreichend. Holznagel: „Mit dieser Regierungsbildung wird die Politikerverdrossenheit weiter verstärkt.“
Parlamentarische Staatssekretäre gibt es erst seit 1967. Es sind meist verdiente Abgeordnete, die bei der Ministervergabe nicht zum Zuge kamen. Sie vertreten den Ressortchef im Bundestag und haben außer repräsentativen Aufgaben intern keine Verantwortung. Die haben die „echten“ verbeamteten Staatssekretäre, meist Experten, die für den Minister Amtsgeschäfte führen können und auch die Verwaltung leiten. Diese Posten kommen noch hinzu; es werden noch einmal rund 30 Stellen sein, so dass die gesamte Regierung rund 80 Mitglieder umfassen wird.
Im Bundeskanzleramt sowie im Auswärtigen Amt heißen die parlamentarischen Staatssekretäre Staatsminister. Sie haben meist spezielle Zuständigkeiten, etwa die Staatsministerin für Kultur, die sogar einen eigenen Etat verwaltet, oder der Staatsminister für Europafragen.
Die jetzige erneute Ausweitung findet im Auswärtigen Amt und im Innenministerium statt. Heiko Maas genehmigt sich mit der Stelle für Michelle Müntefering (beide SPD) als Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik einen zusätzlichen dritten Posten dieser Art. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stockt ebenfalls von zwei auf drei auf. Angela Merkels (CDU) neue vierte Staatsministerin, Dorothee Bär (CSU) für Digitalisierung, ist hingegen lediglich eine Stellenverlagerung aus dem Verkehrsministerium.
