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Regierungsbildung: Die SPD-Deko muss nach Bonn

Regierungsbildung : Die SPD-Deko muss nach Bonn

Für den Parteitag, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, ist zum geplanten Termin am 21. Januar in der Hauptstadt kein Platz.

Diesmal hatte Martin Schulz richtig gute Laune. Und das nicht, weil er auf dem Weg zu Angela Merkel und Horst Seehofer war. Sondern weil sein Treffen mit den Granden der Union auf seinen 62. Geburtstag fiel. Es gab Gratulationen von allen Seiten, auf dem Tisch stand ein Kuchen. Nach der zweiten Vorsondierung in Folge steht nun der Fahrplan für die echten Sondierungsgespräche fest. Sie werden am 7. Januar beginnen und irgendwann vor dem 21. Januar enden. Dann ist endlich klar, wohin die Reise geht: Neuwahlen oder Groko. Eine Minderheitsregierung hat Merkel schon ausgeschlossen.

Der 21. Januar ist das Enddatum, weil die SPD auf ihrem letzten Parteitag am 8. Dezember in Berlin beschlossen hatte, dass ein weiterer Sonderparteitag entscheiden muss, ob man in förmliche Koalitionsgespräche mit der Union eintritt. Nicht nur der viel kleinere „Konvent“. Die misstrauische, Groko-kritische Basis wollte es so. Der Grund: Ist man erst in Koalitionsverhandlungen, gibt es für eine erneute Zusammenarbeit mit CDU und CSU kaum noch ein Zurück. Auch wenn weiterhin geplant ist, dass ganz am Ende die 450 000 SPD-Mitglieder entscheiden. Doch wenn ein ausverhandeltes Papier vorliegt, ist der öffentliche Druck sehr hoch, dann auch eine gemeinsame Regierung einzugehen. Zumal die SPD Neuwahlen derzeit fürchtet wie kaum eine zweite Partei.

Mit Ausnahme vielleicht der FDP, die die Jamaika-Sondierungen platzen ließ.

Die Entscheidung wird in Bonn fallen. Und ein Ja zu einer neuen Groko ist durchaus offen. Mitentscheidend wird sein, wie sich der große Landesverband Nordrhein-Westfalen positioniert. Ursprünglich hatte die SPD den Sonderparteitag ebenfalls in Berlin durchführen wollen; aus Kostengründen ließ man sogar die alte Tagungsdekoration in der dortigen Messehalle aufgebaut stehen. Doch der zunächst angedachte Termin 14. Januar war nicht zu halten, weil die CSU erst nach ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon verhandeln will. Und weil nun die Grüne Woche den Raum beansprucht, müssen die Sozialdemokraten in die alte Hauptstadt umziehen.

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt, dass man im Fall von Koalitionsverhandlungen zu Ostern mit allem fertig sein kann.

Das wäre mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Am Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. Der war 2013 erreicht worden, auch von SPD und Union.

Beide Parteien haben sich vorgenommen, die Sondierungen nicht so zu überladen wie die Jamaika-Verhandler, die schon Arbeitsgruppen über jedes Spezialthema gebildet hatten.

Es soll in dieser Phase eher um die großen Linien und Kompromisse gehen, nicht ums Kleinklein. Freilich, während man sich gestern noch zu sechst gegenüber saß, die drei Parteichefs plus drei Fraktionsvorsitzende, werden es ab Januar zwölf Personen auf jeder Seite sein, insgesamt also 36. Das macht die Sache nicht einfacher. Und bestimmt nicht schneller.