Trier Trier ist einer der großen Gewinner
Trier · Die Stadt profitiert stark von den in Mainz geplanten Neuerungen im Finanzausgleich. Die Landkreise hingegen klagen weiterhin.
Schon lange muss sich Trier keine Sorgen mehr um die magische 100 000-Einwohnergrenze machen. Immer mehr Menschen ziehen vom Land nach Trier. Wo es (fast) alles gibt. Wo die Wege kurz sind. Und unter denen, die kommen, sind viele, die Unterstützung brauchen. „Menschen mit Problemen ziehen in die Stadt“, sagt Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Dabei gehe es um Anonymität. „Und in der Stadt gibt es die Infrastruktur, um ihnen zu helfen.“
Das kostet Geld. 2017 gibt Trier unterm Strich für Sozialleistungen 52,5 Millionen Euro aus. Das Geld fließt als Grundsicherung an Ältere, deren Rente zu klein ist, als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder als Hilfe zur Pflege. Zusätzlich gibt Trier für die Jugendhilfe 60 Millionen Euro aus. Millionen, die die Stadt nicht hat. Für 2017 liegt die Neuverschuldung bei 22,5 Millionen Euro (was im Vergleich zu früheren Jahren bereits wenig ist). Der Schuldenberg wächst damit auf rund 788 Millionen Euro an.
Trier zählt so zu den sieben Städten mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialleistungen im Land (480 Euro pro Bürger). In Pirmasens, das die Tabelle anführt, sind es gar 610 Euro pro Einwohner.
Und genau da setzt der neue Finanzausgleich des Landes an. Großstädte bekommen mehr Geld als andere: Von den 133 Millionen Euro, die zusätzlich für den kommunalen Finanzausgleich bereitstehen, fließen über die neue Schlüsselzuweisung C3 rund 60 Millionen Euro an Kommunen, die hohe Sozialausgaben haben.
Doch auch an Verbandsgemeinden (plus neun Millionen), verbandsfreie Gemeinden (plus vier Millionen Euro) sowie Landkreise (plus 20 Millionen Euro für Soziales und acht Millionen mehr Schlüsselzuweisungen) soll mehr Geld fließen.
Leibe freut sich darüber. Denn es gehe darum, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. „Wenn Menschen sagen: Wir ziehen in die Vororte, weil dort die Schulen besser sind, dann leben in den Großstädten irgendwann nur noch Menschen mit Problemen“, sagt er.
Dank des zusätzlichen Geldes, dessen Höhe sich derzeit noch nicht beziffern lässt und dadurch, dass die Stadt ab 2020 keine Gewerbesteuer mehr ans Land zahlen müsse, hofft Leibe ab 2022 ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können.
Der Kreis Bernkastel-Wittlich kann das schon jetzt. Mehr noch: Der Kreishaushalt schließt 2017 mit einem deutlichen Plus. Das dürfe aber nicht über die strukturellen und finanziellen Probleme des Kreises hinwegtäuschen, sagt Landrat Gregor Eibes, der den neuen Finanzausgleich ähnlich kritisiert wie sein Landrats-Kollege Günther Schartz (Trier-Saarburg). Die Kommunen hätten eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erhofft. „Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen“, konstatiert Eibes. „Denn statt einer Reform wurde lediglich eine Umverteilung von Mitteln vorgenommen, die ohnehin den Kommunen zustanden“, kritisiert der Landrat den seines Erachtens nicht ausreichenden Schritt des Landes.
„Wir brauchen 300 Millionen Euro mehr. Und das Geld wäre da“, sagt Schartz, der auch Chef des Landkreistages ist. Das grundlegende Problem sei, dass die Einnahmen die Ausgaben der Landkreise bei weitem nicht decken und daran ändere sich auch nichts dadurch, dass das Land nun an Stellschrauben nachjustiere.
Schon lange fordern rheinland-pfälzische Kommunen mehr Geld. Eine Forderung, der der Verwaltungsgerichtshof 2014 Nachdruck verlieh, indem er sämtliche Finanzausgleiche des Landes ab 2007 für verfassungswidrig erklärte und einen höheren Beitrag zu Entlastung der Gemeinden forderte.
Die für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) verfügbaren Mittel sind in den vergangenen Jahren denn auch stetig gestiegen. Waren es 2012 noch 1,95 Milliarden Euro, sind es in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Für 2021 sind 3,35 Milliarden Euro geplant, die aus Gemeinschaftssteuern an die Kommunen verteilt werden. Alleine von diesem zum nächsten Jahr wachsen die Zuweisungen um 175 Millionen Euro. „Das sind sehr, sehr deutliche Steigerungsraten und sehr, sehr deutliche Schritte zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen“, betont Finanzministerin Doris Ahnen.
Die Ministerin führte weiter aus, dass auch die originären Steuereinnahmen der Kommunen stiegen, und zwar den Schätzungen zufolge pro Jahr um 5,5 Prozent. Zwischen 2016 und 2020 mache das rund eine Milliarde Euro aus. Außerdem profitierten die Kommunen davon, dass bald die Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage wegfielen, was zu einem jährlichen Plus von 150 Millionen Euro führe. „Insgesamt kann man sagen: Es sind deutliche Verbesserungen spürbar“, sagte Ahnen.
Die oppositionelle CDU sieht das ganz anders, sie bewertet die Finanzlage der Kommunen weiter als „dramatisch schlecht“. Es gebe keine substanziellen Verbesserungen für die Kommunen, sondern vor allem Umverteilungen. „Anstatt das System neu aufzustellen, doktern Frau Dreyer und Co. an Stellschrauben herum, lösen das strukturelle Problem aber nicht“, erklärte CDU-Landeschefin Julia Klöckner.
53 Prozent der Kommunen haben laut CDU keinen ausgeglichenen Haushalt. Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte habe zusammengenommen Ende vergangenen Jahres 12,5 Milliarden Euro betragen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hatte deswegen jüngst einen zweiten Kommunalen Entschuldungsfonds gefordert.
