Interview mit Essens Sozialdezernent
"Die Tafel soll instrumentalisiert werden"

Exklusiv | Essen. Die Essener Tafel nimmt keine weiteren Ausländer auf - diese Entscheidung schlug bundesweit hohe Wellen. Der städtische Sozialdezernent Peter Renzel verteidigt die Verantwortlichen und kritisiert, dass die AfD den Fall nutze, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Clemens Boisserée

Herr Renzel, sind Sie von der Dynamik des Falls überrascht worden?

Renzel: Der Fall schlägt doch deshalb so hohe Wellen, weil er den Druck widerspiegelt, der beim Thema Integration und Soziales in unseren Kommunen herrscht. Es gibt Tafeln in Deutschland, die haben die gleichen Probleme und ähnliche Entscheidungen getroffen, alle suchen nach Lösungen.

Auch die Kanzlerin hat sich zu Wort gemeldet und die Entscheidung als "nicht gut" bezeichnet. Sie selbst haben die Tafel verteidigt. Wie bewerten Sie die Aussage von Frau Merkel?

Renzel: Ich habe die Aussage von ihr im O-Ton gesehen und auch gesehen, dass sie sicher überrascht war, weil sie die konkrete Situation gar nicht kannte. Ihre Aussage wurde dann verkürzt weitergetragen, ohne aber davon zu berichten, dass sie die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel deutlich in Schutz genommen hat. Und ihr Sprecher hat am Mittwoch nochmal sehr deutlich gemacht, dass die Kanzlerin ehrenamtliche Arbeit aller Menschen in diesem Land, auch und insbesondere der Tafeln, enorm schätzt. Die Vorstände der Essener Tafel haben mir persönlich berichtet, dass sie sich von der Kanzlerin letztlich unterstützt fühlen.

Der Essener Tafel-Vorsitzende Jörg Sator sprach öffentlich über seinen möglichen Rücktritt, weil der Druck so groß wurde. Wie war die Atmosphäre, als Sie am Dienstag zusammensaßen?

Renzel: Wir hatten eine sehr gute gemeinsame Sitzung. Wir alle – die Repräsentanten des Landes- und Bundesverbandes der Tafel und ich selber – haben dem Essener Tafel-Vorstand den Rücken gestärkt. Die Vorstandsmitglieder - allen voran Herr Sartor - waren glücklich, dass sie sich getragen wissen. In meiner Wahrnehmung sind sich auch große Teile der Bevölkerung einig, dass es nicht fair war, wie hier teilweise mit ehrenamtlichen Mitarbeitern umgegangen wurde.

Dennoch wurden Fahrzeuge der Tafel beschmiert und Mitarbeiter als Nazis beschimpft.

Renzel: Das ist absolut ungerechtfertigt. Die Essener Tafel unterstützt immer noch hunderte Menschen mit Migrationshintergrund. Momentan sehen es die Verantwortlichen aber als nicht gewährleistet, ihre wichtigsten Zielgruppen - dazu gehören vor allem Familien mit minderjährigen Kindern, Alleinerziehende und Senioren aller Nationalitäten - gleichermaßen zu unterstützen. Die Entscheidung wurde getroffen, um das entstandene Missverhältnis wieder etwas zu begradigen. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun, sondern ist der Versuch, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen.

Aber werden dadurch nicht Menschen gegeneinander ausgespielt?

Renzel: Nein, kein Bedürftiger muss hungern, weder in Essen noch anderswo. Wir können stolz auf unsere umfassenden sozialen Sicherungssysteme sein. Wir haben eine staatliche Grundsicherung, zu der gehört aber ausdrücklich nicht die Leistung der Tafeln. Und zum konkreten Fall: Die Tafel will alle Bedürftigen erreichen. Aber in den letzten drei Jahren hat sich alleine die Zahl der geflüchteten Syrer in Essen von 1350 auf fast 11.000 Personen massiv erhöht. Dass es da zu einem Anstieg bei den nicht-deutschen Bedürftigen bei der Tafel, wie auch bei vielen anderen Einrichtungen unserer Stadt kommt, ist doch wenig verwunderlich. Die Entwicklung der letzten Monate hat dazu geführt, dass die Tafel ihre Schwerpunkt-Zielgruppen nicht mehr erreicht hat.

In ihrer Begründung verweist die Tafel auch auf häufiges Fehlverhalten durch Flüchtlinge bei der Essensausgabe. Ist das ein Zeichen für gescheiterte Integration?

Renzel: Wir erwarten ganz klar, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, sich an unsere Regeln und Werte halten. Aber wir müssen in manchen Stadtteilen, in denen besonders viele Migranten untergekommen sind, noch sehr lange und konsequent Integrationsarbeit leisten. Auch die neuen Mitbürger müssen ihre Integrationsleistung erbringen. Wir können sie nur unterstützen und begleiten, gute Rahmenbedingungen schaffen. Kitas, Schulen, Sozialarbeiter und viele andere Akteuren tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Gemeinden. Auch mit den Ordnungsbehörden müssen wir zusammenarbeiten, damit wir unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens um- und durchsetzen. Zu alldem müssen die Städte vom Bund und vom Land in die Lage versetzt werden, weshalb ich sehr auf den neuen Koalitionsvertrag und die dort zugesicherten zusätzlichen Finanzmittel hoffe. Denn wir stehen in Essen und in vielen anderen Kommunen weiterhin vor einer riesigen Herausforderung.

In den sozialen Netzwerken hat der Fall gerade Rechten in die Karten gespielt. AfD-Politiker applaudieren und brüsten sich mit Spenden an die Tafel. War dieser Effekt einkalkuliert?

Renzel: Die Essener Tafel ist ganz bestimmt nicht auf Spenden von AfD-Abgeordneten- oder -Mitgliedern angewiesen. Natürlich merken die Verantwortlichen, dass die Tafel hier instrumentalisiert werden soll, aber das werden sie nicht zulassen und deshalb solche Spenden auch nicht annehmen. Die Essener Tafel ist, und will es auch sein, parteipolitisch völlig neutral.

Aber die umstrittene Regelung bleibt vorerst bestehen. Wie geht's denn jetzt weiter?

Renzel: Im ersten Schritt setzen wir uns jetzt recht kurzfristig zusammen, bringen alle sechs Essener Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisationen und die Stadt an einen Tisch und beraten, wie wir die Tafel mit unseren Netzwerken durch Kooperation und Kommunikation unterstützen können. Der von mir moderierte "Runde Tisch" mit allen Partnern ist das richtige Instrument, um zu gemeinsamen und guten Lösungen zu kommen.

Wann denn? Und wie könnten solche konkrete Lösungen aussehen?

Renzel: Wir sind gerade in der Terminfindung. Auch was die Lösungen angeht, will und werde ich dem Runden Tisch nicht vorgreifen. Wir werden sicherlich darüber beraten, wie eine ausgewogene Balance wiederhergestellt werden kann. Dabei wird die Nationalität dann sicher keine Rolle mehr spielen. Die Essener Tafel hat die Bedürftigkeit ihrer Schwerpunkt-Zielgruppen im Blick.