Die Tür ist geöffnet

Die Medien sind den Mächtigen seit jeher ein Dorn im Auge. Natürlich - so die vollmundigen öffentlichen Bekundungen - ist die Pressefreiheit wichtig und unverzichtbar als eine der tragenden Säulen der Demokratie.

Aber das Wächteramt der Medien wird den Mächtigen stets dann suspekt und als unerträgliche Zumutung empfunden, wenn es um die eigene Person geht. Als Oskar Lafontaine, damals noch saarländischer Ministerpräsident, in der ersten Hälfte der neunziger Jahre den ersten Großangriff startete, der Presse in seinem Bundesland durch Gesetz einen Maulkorb zu verpassen, wurde er vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl am Rande eines Ministerpräsidententreffens im Bonner Kanzleramt dazu beglückwünscht. Gerhard Schröder, der heutige Kanzler, und Joseph Fischer, sein grüner Vize, vervollständigen diese große Koalition der klammheimlichen Medien-Gegner. Vor diesem Hintergrund kann die Entscheidung des Bundeskabinetts, keinen Einspruch gegen das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erheben, eigentlich nicht überraschen. Sie liegt konsequent auf der Linie, die Helmut Kohl zu Beginn der achtziger Jahre mit der von ihm propagierten geistig-moralischen Wende - eine Konsequenz war der Boykott unliebsamer Medien - eingeschlagen hatte und die von Lafontaine, der es als Majestätsbeleidigung empfand, dass Ungereimtheiten bei seiner Altersversorgung öffentlich gemacht wurden, fortgeführt wurde. Die Begründung, die die Bundesregierung für ihre Entscheidung gab, mit der sie sich ganz bewusst über alle ernsthaften Argumente von Verlegern und Journalisten hinwegsetzte, ist mehr als fadenscheinig. Politiker seien nach wie vor von der Entscheidung des Europäischen Gerichtes ausgenommen, meinte die Justizministerin. Doch die werden das in Zukunft in der Praxis als Betroffene sicher anders sehen und die Medien bei jeder sich bietenden Gelegenheit in einen juristischen Grabenkampf verwickeln. Und was ist eigentlich mit anderen gesellschaftlichen "Würdenträgern", mit Gewerkschaftsbossen wie Steinkühler, der wegen von den Medien aufgedeckten Aktien-Insidergeschäften als IG Metall-Chef zum Rücktritt gezwungen war? Was ist mit anderen Spitzenvertretern gesellschaftlich-relevanter Institutionen, deren Fehlverhalten sich innerhalb der Privatsphäre abspielt? Nein, es geht hier nicht um den Schlüsselloch-Voyeurismus von Gazetten des Boulevards. Da sei das geltende Persönlichkeitsrecht vor. Es geht in diesem Fall vielmehr darum, Anfängen zu wehren, Herumhantierereien an der Pressefreiheit von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Denn ist die Tür hin zu einer Aushöhlung der Pressefreiheit erst einmal geöffnet, dann wird sie nicht mehr zu schließen sein. Dann ist es zu spät. Deshalb hatten die Medien im Vorfeld an den Kanzler appelliert, sich dessen bewusst zu sein. Und deshalb sind die Medienmacher seit dieser negativen Kabinetts-Entscheidung in höchster Sorge. Die ganze Republik sollte das sein. w.weber@volksfreund.de