Die Union ist am Zug

Wieder einmal hat der Kanzler bewiesen, dass er zur Hochform auflaufen kann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Wirtschaftsflaute, Wackelhaushalt, Rekordarbeitslosigkeit - das sind klare Steilvorlagen für die Opposition, um die Regierung in den Senkel zu stellen.

Doch bei der so genannten Elefantenrunde im Bundestag verstand es Gerhard Schröder trefflich, die Union aus dem Konzept zu bringen. Für seine überraschenden Fehlereingeständnisse und die nachdrücklichen Appelle zur sachlichen Zusammenarbeit hatten CDU und CSU kein substantielles Gegenmittel parat. Ein rot-grüner Punktsieg im Rededuell macht freilich noch keinen Reformherbst. Gerhard Schröder weiß, dass seine Regierung ohne die Hilfe der Union bei den anstehenden Reformvorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Und die Union kann sich nicht einfach in Blockadehaltung üben. Denn darauf sind die Bürger gar nicht gut zu sprechen. Angela Merkel hält sich über den Standpunkt der Opposition in dieser Frage weiter bedeckt. Doch diese Position ist nicht mehr lange durchzuhalten. Spätestens wenn das Vorziehen der Steuerreform im Parlament aufgerufen wird, muss sie sagen, was Sache ist. Bislang gilt die Standardformel: Die Regierung müsse seriöseFinanzierungsvorschläge unterbreiten. Aber was heißt seriös? Ein konjunktureller Effekt könnte sich nur dann einstellen, wenn die niedrigeren Steuersätze durch eine höhere Neuverschuldung erkauft werden, wie es Rot-Grün vorschlägt. Ansonsten würde dem Bürger gleich wieder genommen, was er zuvor erhalten hat. Das Stichwort dafür heißt Subventions-Abbau. Doch auch hier lässt sich die Union noch nicht in die Karten schauen. Sie ist jetzt am Zug, nicht Schröders Regierung. nachrichten.red@volksfreund.de