Die Union streitet über Steuerreform
BERLIN. Die Union steuert auf einen handfesten Streit über eine große Steuerreform zu. Nachdem die CDU ihr Modell bereits Anfang Dezember verabschiedet hatte, zieht die CSU nun mit einem eigenen Plan nach, der sich zum Teil deutlich von den Vorstellungen der großen Schwesterpartei unterscheidet.
Für die am morgigen Dienstag beginnende Klausurtagung der Christsozialen in Wildbad Kreuth kündigte CSU-Chef Edmund Stoiber "das erste umfassende und durchgerechnete Steuerkonzept" an. Die rhetorische Spitze zielt auf den Steuervorschlag der CDU mit einem Entlastungsvolumen von rund 24 Milliarden Euro, was Stoiber im Nachrichtenmagazin "Focus" als für die öffentlichen Haushalte "nicht mehr verkraftbar" einstufte. Bayern backen kleinere Brötchen
Die Bayern backen dann auch erkennbar kleinere Brötchen. Nach den Vorstellungen der CSU könnten sich die Bürger nur über 15 Milliarden steuerliche Entlastungen freuen. Die Steuersätze sollen zwischen 13 und 39 Prozent liegen (gegenwärtig 16 bzw. 45 Prozent), wobei der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 50 000 Euro greift. Das CDU-Modell des Finanzexperten Friedrich Merz sieht dagegen einen Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent vor. Der Spitzensteuersatz soll bereits bei Einkommen ab 40 000 Euro gelten. Um die Verluste für den Staat nicht ins Uferlose zu treiben, will Merz u.a. der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag und der Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge zu Leibe rücken. Die CSU hat ebenfalls den Subventionsabbau im Blick, eingedenk der bayerischen Lebensverhältnisse soll aber die Pendlerpauschale nicht weiter angetastet werden. Das gleiche gilt offenbar auch für die Steuervorteile der Landwirte. CSU-Chef Stoiber suchte die Gegensätze in der Union herunter zu spielen ("Es gibt keine unüberbrückbaren Differenzen"). Er halte eine steuerpolitische Einigung in den kommenden drei Monaten für möglich. Umgekehrt ließ Unionsfraktionsvize Friedrich Merz am CSU-Modell kaum ein gutes Haar. Der Spitzensteuersatz von 39 Prozent sei zu hoch und von der Festschreibung der Pendlerpauschale halte er "überhaupt nichts". Bereits Ende Dezember waren die unterschiedlichen Positionen über den Umfang einer großen Steuerreform in der Union offen zu Tage getreten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mutmaßte damals, dass das Modell der großen Schwesterpartei wegen der enormen Einnahmeverluste für die öffentliche Hand nur mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren sei, die es mit der CSU aber nicht geben werde. Auch plädierte er gegen die Einführung eines Stufentarifs. An dieser Stelle gibt es in der CSU aber offenbar Bewegung. Das konkrete Modell soll am Mittwoch in Wildbad Kreuth der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die SPD suchte den internen Unionskonflikt am Wochenende mit einseitigen Parteinahmen am Kochen zu halten. Ihr Finanzexperte Joachim Poss zollte den Vorstellungen der CSU deutlich mehr Beifall. Gegen die enormen Steuerausfälle beim CDU-Plan sei das Vorhaben der Christsozialen "fast schon seriös". "Merz hat es nicht begriffen, Stoiber schon eher", meinte Poß. Ungeachtet der hausgemachten Differenzen hatte CDU-Chefin Angela Merkel der Bundesregierung Verhandlungen über ein neues Steuersystem angeboten - "allerdings nur auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Regierung", wie es in einem aktuellen Brief Merkels an die Funktionsträger der Partei heißt.
