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Die Union strickt an ihrem Wahlprogramm

Berlin. Friede, Freude, Rückendeckung. So könnte man das derzeitige Verhältnis von CDU und CSU beschreiben. has

Doch der schöne Schein trügt. Die gute Laune hält, weil die Schwestern ihre Konflikte im Wahlprogramm einfach ausklammern werden. Und alles wird sich im Wahlkampf vermutlich wieder um eine drehen: um Angela Merkel.

Es sind schöne Tage für die Kanzlerin und CDU-Chefin. Die Woche bietet viele Termine und Bühnen, auf denen sie glänzen kann - zum Beispiel am Donnerstag beim Treffen mit Ex-US-Präsident Barack Obama auf dem Kirchentag in Berlin. Vor dem Brandenburger Tor werden Zehntausende Menschen erwartet, wenn beide miteinander diskutieren. Anschließend geht es für die Kanzlerin zum Nato-Gipfel. US-Präsident Donald Trump wird dort sein. Wichtige Bilder mit ihm sind gewiss. Und selbst in München ist Merkel plötzlich wieder willkommen. So wird sie heute mit CSU-Chef Horst Seehofer in einem Bierzelt auf dem Truderinger Frühlingsmarkt auftreten. Vor einigen Monaten war das noch undenkbar. Doch drei gewonnene Landtagswahlen für Merkel lassen vieles vergessen. Die CSU hält still.

Nun steht also in den nächsten Wochen die gemeinsame Programmarbeit im Vordergrund, mit der die Parteispitzen am Wochenende offiziell begonnen haben. Zuletzt konnten die Mitglieder der Union über das Internet ihre Themenschwerpunkte benennen. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Chef-Programmmacher, dazu CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CSU-General Andreas Scheuer müssen jetzt die Kärrnerarbeit leisten und das konkretisieren, was die Unions-Führung vorbesprochen hat. Im Juni soll es nach Informationen unserer Redaktion regelmäßige Treffen von Altmaier und Tauber geben, um den Feinschliff vorzunehmen.

Parallel dazu werkelt die CSU an ihrem "Bayernplan", in dem die Bajuwaren auch die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug festschreiben wollen. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird diese Forderung wegen Merkels "Nein" nicht auftauchen. Der Konflikt ist somit nur vertagt.

Alles in allem ist die Union bisher noch nicht sonderlich konkret. Themen sollen Investitionen in Bildung, Forschung und die Infrastruktur sein, dazu Europa, die Entwicklung des ländlichen Raums, vor allem die innere Sicherheit. Dem Vernehmen nach wird auch die Familienpolitik zentral werden. In der Steuerpolitik ist noch offen, wie und in welchem Umfang die Union die Bürger, vor allem jene mit kleinen Einkommen, tatsächlich entlasten will. Die CSU drängt insgesamt auf mehr als die 15 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher angeboten hat. Darüber hinaus ist die CSU-Forderung nach Erhöhung der Mütterrente umstritten.