Die Verwechslung von Gaspedal und Schuldenbremse

Berlin · Beim Schlagabtausch über den Bundeshaushalt ist die Opposition immer auf Krawall gebürstet - so auch gestern. Formal geht es um den Etat des Kanzleramtes, doch eigentlich müsste der Tagesordnungspunkt "Abrechnung mit der Bundesregierung" heißen.

Berlin. Sigmar Gabriel hat sich gerade so richtig warmgeschimpft, als tosender Beifall von der falschen Seite den Angriff des SPD-Chefs stoppt. Ist ja auch seltsam für einen Oppositionspolitiker, wenn er scheinbar ganz regierungstreu feststellt: "Deutschland geht es so gut wie lange nicht". Dass die Kanzlerin das mal gesagt habe, will Gabriel noch anfügen, und dass Angela Merkel diese Feststellung mit der unbedingten Notwendigkeit zum Schuldenabbau verband, den man nun weit und breit vermisse. Doch Gabriels Versuch einer Pointe wird von den Koalitionsreihen zum Rohrkrepierer geklatscht. Eins zu null für Angela Merkel, zumal auch die jüngste Forsa-Umfrage ihre CDU im Aufschwung sieht.
Jahr für Jahr wird dann aufgelistet, wo es bei den Ausgaben hakt, was sozial verwerflich scheint, wer Gewinner, wer Verlierer ist. Diesmal kommt es anders. Spätestens nach Gabriels Schelte für Merkel ("Sie verwechseln die Schuldenbremse mit dem Gaspedal") wird die Innenpolitik zum Randaspekt. Europas Schuldenmacherei rückt ins Zentrum.
Aus Sicht der Opposition hat Schwarz-Gelb auch hier praktisch alles falsch gemacht. Merkel zwinge Problemstaaten wie Griechenland zu immer neuen Sparanstrengungen, verhindere aber zugleich, dass sie sich zu niedrigen Zinsen refinanzieren könnten, empört sich Gabriel. Wer nun glaubt, die Kanzlerin fahre ebenfalls große Geschütze auf, sieht sich getäuscht. Angela Merkel nimmt im Gegenteil der Schärfe die Spitze, indem sie noch einmal die Mordtaten der Thüringer Neonazis beklagt. Ein einfacher, aber wirkungsvoller Schachzug. Merkel nennt alle Opfer nacheinander beim Namen. Da ist selbst die Opposition mucksmäuschenstill. Auch sonst wird es bei Merkels Rede kaum lebhaft. Plätschert sie doch eher wie eine mäßige Regierungserklärung dahin. So kommt es, dass die gespannte Aufmerksamkeit auch auf den Koalitionsbänken in freundliches Desinteresse umschlägt. Den Einpeitscher gibt anschließend FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er wirft der SPD vor, mit ihren Steuererhöhungsplänen die Binnennachfrage abzuwürgen, und lässt auch an den Grünen kein gutes Haar: "Alles, was Krach macht, riecht und dampft", werde von denen platt- gemacht. "Es sei denn, es sind Biogasanlagen." Da sind sie auf den Regierungsbänken aus dem Häuschen. Schon wegen der Euro-Krise gibt es in diesen Tagen ja auch kaum etwas zu lachen.