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Differenzen in der Eurogruppe - Erst Montag wird wieder mit Athen verhandelt

Differenzen in der Eurogruppe - Erst Montag wird wieder mit Athen verhandelt

Die Euro-Finanzminister warten vor weiteren Beratungen zu Griechenland das Referendum am kommenden Sonntag ab. Das berichteten Diplomaten am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe.

Zumindest in diesem Punkt ist die Ausgangslage klar: Wenn ein in Not geratenes Mitglied der Währungsunion einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm stellt, müssen die Partnerstaaten aktiv werden. Und da Athens Premier Alexis Tsipras am Dienstag bei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein zweijähriges ESM-Kreditprogramm mit einem Volumen von 29 Milliarden Euro beantragt hat, setzte dieser am Mittwochabend schon die zweite Telefonkonferenz der 19 Euro-Finanzminister zum Thema an.

Während in Bezug auf Griechenland zuletzt stets große Einigkeit unter den übrigen 18 Ländern geherrscht hatte, gab es vor der neuerlichen Aussprache am Mittwochabend erstmals größere Differenzen. Es ging dabei speziell um die Frage, ob sofort Gespräche mit der griechischen Regierung über das von ihr gewünschte dritte Hilfsprogramm aufgenommen werden sollen oder erst das griechische Referendum am Sonntag abgewartet wird.

Im Gegensatz zur deutschen Regierungschefin Angela Merkel, die sich ablehnend äußerte ("Vor dem Referendum kann über kein neues Programm verhandelt werden"), plädierte Frankreichs Präsident Francois Hollande angesichts der zugespitzten Lage für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Gespräche. "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her", sagte er in Lyon: "Es wird schon lange über diese Vereinbarung gesprochen, sie muss jetzt kommen!" Am Abend jedoch stellte sich die Eurogruppe der Finanzminister hinter den Kurs der Kanzlerin.

Die EU-Kommission hat derweil einen zweiten Brief von Tsipras erhalten, in dem er sich weiter an die letzte Verhandlungsposition der Gläubiger annähert, die aber durch das Auslaufen des Kreditprogramms in der Nacht zu Mittwoch obsolet geworden ist. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis präsentierte den Ministern eine Bewertung der neuen Vorschläge, die seiner Ansicht nach in Gespräche über ein neues Programm "einfließen könnten". Doch sei dazu eben ein Beschluss der Eurogruppe nötig, der am Mittwochabend aber ganz im Sinne Berlins ausblieb.