Dispo-Wucher: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Berlin · Bis zu 17 Prozent Zinsen verlangen Banken, wenn Kunden ihre Konten überziehen. Was Verbraucherschützer schon länger auf den Plan ruft, ist für die Bundesregierung anscheinend kein Problem. Sie sieht keinen Anlass, im Sinne der Verbraucher einzugreifen.

(has) Verbraucherschützer sind schon länger empört, und auch die Opposition im Bundestag hat die Banken ins Visier genommen. Wenn Kunden ihre Konten überziehen, kassieren viele Geldinstitute mit einem zweistelligen Zinssatz von bis zu 17 Prozent kräftig ab. Trotz der anhaltenden Proteste gegen ein solches Geschäftsgebaren sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung, im Sinne der Verbraucher einzugreifen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der SPD hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Für die Banken und Sparkassen bleibt das Geld billig, die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag den Leitzins für den Euro-Raum unverändert auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent belassen. Für die Kunden ist hingegen der Dispozins ein Horror - 12, 14 oder 17 Prozent sind keine Seltenheit, wenn jemand seinen Kreditrahmen ausschöpft. Bekannt ist das Problem seit dem Herbst, als die Grünen und die Stiftung Warentest zahlreiche Kreditinstitute unter die Lupe nahmen und zu dem Schluss kamen, dass die Banken die Zinsen eigentlich deutlich senken könnten. Aber sie tun es nicht, weil sich augenscheinlich mit dem Dispo gutes Geld verdienen lässt.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte damals eine Studie zur Marktlage an, die nun Anfang 2011 ausgeschrieben werden soll. Dass aber auch nach der Erhebung die Bundregierung wohl keinen Grund zum Handeln sehen wird, zeigt die Antwort auf die Anfrage des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling. Eine gesetzliche Zinsobergrenze sei „nicht beabsichtigt“, heißt es darin. „Zinsvereinbarungen können von den Parteien grundsätzlich frei getroffen werden.“ Ebenso hält die schwarz-gelbe Koalition mehr Transparenz beim Dispo für nicht erforderlich.

„Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die vergleichsweise hohen Zinssätze den Verbrauchern auch ausreichend bekannt“, ist zu lesen. Zudem sei ein Eingreifen des Bundeskartellamts unnötig: „Es liegen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor.“ Die Verbraucherschutzminister hatten im September die Regierung einstimmig aufgefordert, dies zu prüfen.

Also bleibt alles wie bisher, die Banken bekommen ihr Geld von der Zentralbank fast umsonst, ihre Kunden dürfen aber tief in die Tasche greifen. „Die Bundesregierung wird bei den überhöhten Dispozinsen auf absehbare Zeit nichts tun. Das Problem bleibt ungelöst“, kritisiert Sieling. Mit einem historisch niedrigen Guthabenzins und überhöhten Dispozinsen finanzierten die Kunden schlichtweg die Sanierung der Kreditinstitute nach der Finanzkrise. Auffällig sei zudem, dass sich die Dispozinsen am Markt sehr stark unterscheiden würden: „Manche Banken nehmen sieben, andere 17 Prozent. Billiges Geld - nur für die Banken Da ist doch die Frage: Warum können manche es sich leisten, die günstigeren Konditionen anzubieten?“ Den Banken gehe es offensichtlich nur ums Geldverdienen, so Sieling. Fazit: Dem Kunden hilft wohl nur, die Höhe der Dispozinsen zu vergleichen.

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