1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Dobrindt muss bei Mautkosten nachbessern

Dobrindt muss bei Mautkosten nachbessern

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen in eine entscheidende Phase. Am 17. Dezember soll das Kabinett darüber beschließen.

Derzeit ist der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Ein schlechtes Zeugnis hat Dobrindt bereits erhalten: In einer ersten vertraulichen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, fordert der Normenkontrollrat der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Aufstellung der Kosten. Das Gremium prüft Gesetzentwürfe auf unnötige Bürokratie und Folgebelastungen. Kritiker halten das Projekt seit langem für ein Bürokratiemonster, das mehr Ausgaben verursacht als Einnahmen bringt. Die Experten des Kanzleramtes monieren jetzt, die Aufwendungen seien nicht konkret genug aufgelistet. has