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Doch dann kamen die Flüchtlinge

Doch dann kamen die Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge beherrscht die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Wie sich das auf die Stimmung der Wähler auswirkt, kann derzeit niemand sagen. In den Parteizentralen herrscht Ungewissheit.

Berlin. Eigentlich hatten sie sich in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihre Wahlkämpfe anders vorgestellt. Wie immer sollte es vor allem um Bildung gehen, um Verkehrsprojekte, den Haushalt oder die Unfähigkeit der jeweils Regierenden. Doch dann kamen im vergangenen Jahr die Flüchtlinge - und mit ihnen die AfD.
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Seitdem herrscht in den Wahlkampfzentralen der Parteien mehr Ungewissheit als sonst. Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Flüchtlingskrise auf die Stimmung der Wähler bei den Urnengängen am 13. März auswirken wird. "Das wird womöglich bis zum Schluss offen bleiben", prognostiziert ein erfahrener Wahlkampfmanager.
Beispiel Rheinland-Pfalz. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Wahl dort zur "Mutter aller Schlachten" in diesem Jahr ausgerufen. Gilt es doch, den Ministerpräsidenten-Job von Malu Dreyer (SPD) zu verteidigen. Gelingt das nicht, wäre dies auch eine schwere Niederlage für den Vizekanzler. Derzeit sieht es laut Umfragen nach einem Sechs-Parteien-Parlament aus. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD. Die unsichere Lage wirbelt die eingeübte Koalitionsarithmetik kräftig durcheinander. Große Koalition? Schwarz-Grün? Was macht das linke Lager? Viele Regierungsvarianten sind denkbar. Nur die Chance, dass Rot-Grün und Malu Dreyer bestätigt werden, sinkt bei einem solchen Ausgang dramatisch. Denn derzeit ist in den Umfragen die Union mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner stärkste Partei. Bei einer großen Koalition würde sie Ministerpräsidentin werden, nicht Dreyer. Sollte sich der Zustrom an Flüchtlingen bis März allerdings spürbar verringern, könnte dies der AfD den Wind wieder aus den Segeln nehmen. Auch liegen Linke und FDP nur bei knapp fünf Prozent. Scheitern also alle drei Kleinen, müssten die Karten noch einmal ganz neu und anders gemischt werden. Vielleicht dann doch wieder zugunsten Dreyers.
Hingegen richten sich in Baden-Württemberg die Blicke vor allem auf ihn - den ersten Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er ist die dominante Figur im Ländle. Schon jetzt ist klar: Reicht es bei der Landtagswahl nicht wieder für die Position des Landesvaters, will sich der 67-Jährige aus der Politik zurückziehen. Gegen seine Persönlichkeitswerte kommt keiner an. Kretschmanns Juniorpartner SPD mit dem blassen Nils Schmid an der Spitze schwächelt indes extrem. CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD würden derzeit den Sprung ins Parlament schaffen. Die Union führt die Umfragen zwar an, doch da die AfD im Moment bei acht Prozent gehandelt wird, hätten weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mandatsmehrheit. Nur eine unionsgeführte schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition könnte dann regieren - mit CDU-Newcomer Guido Wolf an der Spitze. Auch hier ist alles offen.
Das gilt nicht minder für Sachsen-Anhalt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff führt eine schwarz-rote Koalition in Magdeburg. Vor wenigen Wochen versuchte er, sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abzusetzen, um sich so zu profilieren. Inzwischen marschiert er wieder Seit' an Seit' mit Angela Merkel. In Sachsen-Anhalt sitzt der Union nicht nur die AfD im Nacken, sondern auch eine mögliche rot-rot-grüne Option. Vorbild ist Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident mit Hilfe von SPD und Grünen regiert. Derzeit stellen CDU und CSU nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten. Das könnte am 13. März mit viel Glück und dank der Kleinparteien auf sieben ansteigen. Oder aber auf vier Chefposten sinken - für eine Volkspartei blamabel. Für Merkel sind die drei Landtagswahlen alles andere als nebensächlich.