Doppelstrategie für atomkraftfreie Großregion
Paris · Viele Menschen in der Region haben Angst vor Cattenom. Das der französischen Regierung zu vermitteln, war eines der größten Anliegen bei einer zweitägigen Delegationsreise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Paris.
Paris. Stadt der Liebe, der Mode, der Kultur und der hohen Politik: Paris ist die französische Hauptstadt und zugleich das wirtschaftliche und politische Herz des westlichen Nachbarn. "Ganz bewusst" hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) diesen Ort für ihre erste offizielle Auslandsreise gewählt. Sie will "die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beflügeln". Und das geht im zentralistischen Frankreich nur über Paris.
Normalerweise sind deutsche Ministerpräsidenten keine Ansprechpartner für die französische Regierung. Die Politik läuft über Berlin. In Kürze reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem gesamten Kabinett zum gegenseitigen Kennenlernen an die Seine. Malu Dreyer verdankt das Glück, beim französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault einen Gesprächstermin zu bekommen, dem Umstand, dass sie seit Januar 2013 Präsidentin des Gipfels der Großregion - bestehend aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, der Wallonie in Belgien und dem französischen Lothringen - ist.
Monsieur Ayrault parliert in seinem Amtssitz Matignon eine halbe Stunde mit seinem Gast. Auf Deutsch. Er war früher Deutschlehrer. Konkrete politische Beschlüsse fallen in dieser kurzen Zeit natürlich nicht.
Wichtige Botschaft
Man beschnuppert sich, man tauscht sich über die jeweiligen Interessen des anderen aus, man trägt diplomatisch Anliegen vor, ohne dem anderen auf die Füße zu treten. Malu Dreyer platziert eine sehr wichtige Botschaft erstmals direkt in der Spitze der französischen Regierung: Bitte das pannenbehaftete Atomkraftwerk Cattenom an der Grenze möglichst schnell abschalten!
So einfach ist das allerdings nicht. Frankreich verfolgt eine andere Energiepolitik und setzt weiterhin auf Atomstrom. Malu Dreyer weiß das. "Wir müssen einfach im Dialog bleiben und darauf hoffen, dass Frankreich irgendwann umdenkt", sagt sie. Rheinland-Pfalz möchte gerne seinen Beobachterstatus zurück, um mitzubekommen, wie in Cattenom der EU-Stresstest für Atomreaktoren umgesetzt wird.
Helfen könnte das große Interesse der Franzosen an erneuerbaren Energien. Premierminister Ayrault erkundigt sich danach, wie Rheinland-Pfalz den Ausbau forciert, die Vizepräsidentin des Senats, Bariza Khiari, ebenfalls. Die Ministerpräsidentin bietet Wissenstransfer an. "Wir haben das Knowhow", sagt sie. Dieses könne genutzt werden, um zum Beispiel über gemeinsame Windkraftanlagen oder Solarparks im Grenzgebiet nachzudenken.
Derzeit plagen die Franzosen allerdings heftigere Probleme: hohe Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen, kein Wirtschaftswachstum, Deindustrialisierung, immense Staatsschulden. Die deutsche Botschafterin Susanne Wasum-Rainer oder Jörn Bousselmi, Geschäftsführer der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer, sowie Austauschbeamte des Auswärtigen Amtes in Paris und deutsche Korrespondenten erzählen in Gesprächsrunden, wie die Grande Nation zu kämpfen hat. Die Wirtschaft habe das Vertrauen verloren, Präsident François Hollande gelte als wenig verlässlich, sagt Bousselmi.
Hollandes Liebeleien
O, là là, Monsieur le Président: Hollandes Liebeleien bewegen die Franzosen derzeit mächtig. Auf Litfaßsäulen prangen Ankündigungen von Klatschblättern wie Paris Match, seine Verflossene Valérie Trierweiler erzähle ihre Geschichte. In Cafés sind die Eskapaden des Staatschefs, der sich nächtens mit einem Motorroller heimlich zu seiner Affäre davonstahl, Gesprächsthema.
"Welche Verbündete hat Hollande eigentlich?", will Malu Dreyer, die als Sozialdemokratin dem Sozialisten politisch nahesteht, bei einem Abendessen mit Diskussion wissen. Eine zufriedenstellende Antwort bekommt sie nicht. Offenbar gibt es keine.
Die Ministerpräsidentin fragt viel während ihrer zweitägigen Delegationsreise in Paris. Sie saugt das Wissen ihrer Gesprächspartner auf wie ein Schwamm und bildet sich aus den unterschiedlichen Ansichten ihre Meinung. Sie will es nutzen, um in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schneller voranzukommen, sagt sie. Zufrieden registriert sie, wie sehr die Franzosen die Einführung des Mindestlohns in Deutschland begrüßen. Dafür hat Dreyer schließlich selbst jahrelang gekämpft.
Die Franzosen blicken neugierig auf alles, was der Nachbar tut. Dass ein frischer Wind in den deutsch-französischen Beziehungen weht, seit in Berlin die große Koalition im Amt ist, wird der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin erfreut vermittelt. Das grundsätzliche Wohlwollen begünstigt Dreyers Besuch.
Bleibt die Frage, wie sich die Kontaktaufnahme in der praktischen Politikarbeit nutzen lässt. Dreyer lädt den französischen Premier zum Besuch von Trier ein - er möchte eigentlich nach Saarbrücken - und zum Gedenktag 100 Jahre Erster Weltkrieg im September in der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz, wo Jean-Marc Ayrault Festredner sein soll. Alles steht unter dem Gesichtspunkt, die Landesinteressen im Hinterkopf des Premierministers zu verankern.
Das könnte sich bereits auszahlen, wenn am 17. März der Energiegipfel der Großregion in Trier tagt. Denn die regionalen Abgesandten aus Frankreich entscheiden prinzipiell nichts ohne Rücksprache mit Paris. Vielleicht hat Monsieur Ayrault zuvor ja mal zum Telefonhörer gegriffen.Extra
Die rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad (61) pflegt seit vielen Jahren intensive Kontakte zu Frankreich. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats und des französischen Senats und vertritt öfter die Vorsitzende Hannelore Kraft. Im Oktober 2013 leitete Conrad die deutsche Bundesratsdelegation bei einem mehrtägigen Besuch in Paris. Conrad kennt den französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault bereits aus ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin von Saarbrücken, das sie von 1991 bis 2001 bekleidete. Ayrault, der Germanistik studiert und als Deutschlehrer unterrichtet hat, war von 1989 bis 2008 Bürgermeister der Partnerstadt Nantes. fcg
