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Dramatische Geldprobleme: Städte flicken nur und sanieren nicht

Berlin. Die Kommunen werden auch im neuen Jahr mit großen Problemen zu kämpfen haben: Die Zahl der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wächst, die Infrastruktur verfällt, die Finanzlage bleibt dramatisch und die Kluft zwischen armen und reichen Städten wird größer. Hagen Strauß

Berlin. Keine rosigen Aussichten für das Jahr 2015 hat der Städte- und Gemeindebund gestern in Berlin aufgelistet. Hier Fragen und Antworten zu den Erwartungen der Kommunen:

Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet der Städtebund in diesem Jahr?
Laut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg müssen sich die Kommunen auf mindestens genauso viele Flüchtlinge einstellen wie 2014 - da mussten an die 200 000 Menschen untergebracht und versorgt werden. Christian Schramm, Gemeindebundpräsident, betonte, die Städte stünden zu ihrer humanitären Verantwortung. Auch gebe es unter den Bürgern eine hohe Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Man erwarte aber von Bund und Ländern mehr Unterstützung.

Was halten die Kommunen diesbezüglich von Pegida?

Pegida formuliere nur "diffuse Ängste", kritisiert Schramm. Landsberg erklärt, die Bundesregierung habe auf Drängen der Kommunen gehandelt. So seien eine Milliarde Euro an zusätzlichen Hilfen zugesichert und das Baugesetzbuch geändert worden, um Flüchtlinge leichter unterbringen zu können. Zusätzliche Unterstützung sei bei den Gesundheitskosten notwendig. Zudem müsse es mehr zentrale Aufnahmeinrichtungen geben, in denen die Flüchtlinge mindestens drei Monate bleiben sollten. So hätten die Kommunen die Chance, die Verteilung besser vorzubereiten und auch die Bürger über die Schicksale der Flüchtlinge zu informieren.

Wie steht es um die Infrastruktur in den Städten?
Allein zwei Milliarden Euro fehlen laut Landsberg jährlich, um die Straßen instand zu halten. Die kommunale Infrastruktur sei zum Teil "in einem bedenklichen Zustand", denn es werde mehr geflickt als saniert. Der Investitionsrückstau belaufe sich auf 118 Milliarden Euro, so Landsberg. Der Gemeindebund fordert daher einen "Masterplan öffentliche Infrastruktur" ähnlich dem zweiten Konjunkturpaket während der Finanzkrise, das zehn Milliarden Euro umfasste. Zugleich sprach er sich für eine PKW- und LKW-Maut auch für die 600 000 Kilometer kommunaler Straßen aus.

Wird sich die Finanzlage der Kommunen 2015 verbessern?
Damit rechnet der Städte- und Gemeindebund nicht - trotz guter Wirtschaftslage. Grund sind die weiter steigenden Sozialkosten. Sie werden 2015 wohl die Marke von 50 Milliarden Euro überschreiten. "Ein Ende ist nicht abzusehen", so Schramm. Auch sind die Kassenkredite der Kommunen, die vergleichbar funktionieren wie der Dispo bei Verbrauchern, auf 48,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Spreizung zwischen armen und reichen Städten nehme zu. Bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern müsse daher die kommunale Finanzlage gestärkt werden. Auch dürfe am Soli-Aufkommen nicht gerüttelt werden, so Landsberg.