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Drei Fragen an den Völkerrechtler Professor Alexander Proelß

Drei Fragen an den Völkerrechtler Professor Alexander Proelß

Welche Wirkung hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bei Menschenrechtsverletzungen und wie steht es um Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat?

Auch 60 Jahre nach der Allg.Erklärung der MR wird in vielen Teilen der Welt weiter gefoltert, unterdrückt und zensiert - obwohl es zahlreiche Konventionen, etwa gegen die Folter, gibt. Warum lassen sich diese Regelungen so schlecht durchsetzen? Proelß: Der Grund liegt vor allem im Fehlen einer zentralen Durchsetzungsinstanz, einer "Weltpolizei". Das im Konzept der Souveränität gründende Gewaltmonopol, das gerade auch die Sanktionierung von Rechtsverstößen erfasst, liegt nach wie vor bei den Staaten. Die Disziplin bei der Befolgung des Völkerrechts ist in der Staatenwelt durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Oft spielen eben nationale Interessen die entscheidende Rolle.
Sind denn die verfügbaren Instrumente wie der Internationale Strafgerichtshof nicht effektiv genug? Proelß: Auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes hat sich in den vergangenen 60 Jahren Manches zum Positiven gewandelt. So sieht etwa die Europäische Menschenrechtskonvention die Möglichkeit vor, dass Einzelne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Wege der Individualbeschwerde Menschenrechtsverletzungen durch ihren Heimatstaat rügen. Auch der Internationale Strafgerichtshof trägt indirekt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes bei, indem Individuen, die sich schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende völkerrechtliche Normen (z.B. Verbot des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit) schuldig gemacht haben, mit den Mitteln des Völkerstrafrechts zur Verantwortung gezogen werden können. Dieser Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen und erst im Nachhinein ausüben. Insgesamt gibt es in den Regionen der Erde durchaus große Unterschiede hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte. Deutschland ist ab Januar Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Lässt sich in diesem Gremium wirklich etwas bewirken? Proelß: Der UN-Menschenrechtsrat kann vor allem als Forum zur Ausübung bzw. Aufrechterhaltung politischen Drucks auf Staaten dienen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Vergangenheit haben sich verschiedene Staatengruppen im Menschenrechtsrat allerdings oftmals gegenseitig blockiert. Mitunter wurden auch Staaten in den Rat gewählt, deren Bilanz hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte durchaus zweifelhaft war. Insgesamt sollten die Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat daher nicht zu hoch gehängt werden.
Zur Person: Prof. Dr. Alexander Proelß

Geboren 1973. Rechtswissenschaftliches Studium von 1995 bis 2000 in Bonn und Tübingen. 2000 Erstes Staatsexamen in Tübingen, anschließend (bis 2004) Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht einschließlich Völkerrecht von Prof. Wolfgang Graf Vitzthum in Tübingen. 2003 Promotion ("Meeresschutz im Völker- und Europarecht"). 2003 bis 2004 juristischer Vorbereitungsdienst (Wahlstation am Bundesverfassungsgericht). Von 2005 bis August 2007 Wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, von November 2005 bis Dezember 2006 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht (Dezernat BVR Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio) abgeordnet. Von August 2007 bis September 2010 Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Co-Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht, Mitglied des Exzellenzclusters "Ozean der Zukunft". 2009 Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen ("Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichtsbarkeit").
Seit Oktober 2010 Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht, an der Universität Trier. Beteiligung an zahlreichen nationalen wie internationalen (fachspezifischen als auch interdisziplinären) Forschungsprojekten.Forschungsschwerpunkte: internationales Umwelt- und Seerecht, allgemeines Völkerrecht, Außenverfassungsrecht sowie ausgewählte Bereiche des nationalen Umweltrechts.